Die in Stein gemeisselten Gewissheiten…

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Eros N. Mellini

Editorial

Immer wenn es in einem Abstimmungskampf eine gegnerische Position zu bekämpfen gilt, werden in Stein gemeisselte – also als undiskutabel deklarierte – Szenarien heraufbeschworen für den Fall, dass das Volk anders entscheidet als man selber will. Nun könnte man einwenden, dass beide Seiten (oder zumindest deren intellektuell ehrliche Befürworter) üblicherweise eisern von dem überzeugt sind, was sie behaupten, aber der übertriebene Rückgriff auf das Gespenst von Katastrophenszenarien – ein richtiggehender Psychoterror gegen die Abstimmenden – ist erstaunlicherweise das Vorrecht des Establishments und der Behörden, die jede Veränderung bekämpfen, die auch nur minimal ihre Macht einschränken könnte.

Die Lehren aus dem Jahre 1972

Dennoch fehlt es nicht an Beispielen, wo sich vorausgesagte Katastrophenszenarien in Luft aufgelöst haben. Zuallererst die Kampagne und der Abstimmungsausgang, der 1992 zum Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geführt hat. Die damaligen Katastrophenszenarien – in etwa vergleichbar mit den heutzutage im Hinblick auf die Opposition gegen die unkontrollierte Einwanderung inszenierten – waren vielfältig und lassen sich in der kurzen Voraussage „die Schweiz geht unter“ zusammenfassen. Unbelehrbare Holzköpfe wie die damaligen Bundesräte Felber und Delamuraz – letzterer hatte den 6. Dezember 1992 als einen „schwarzen Sonntag“ für die Schweiz deklariert – wurden allerdings für ihren absurden Pessimismus in jeder Hinsicht Lügen gestraft. Abgesehen davon, dass heute ein Land (vor allem eines wie die wirtschaftlich gesunde Schweiz – trotz Bundesberns linker Verschwendungswirtschaft) – kaum aufgrund eines Einzelbeschlusses seiner Regierenden Schiffbruch erleidet, traf keines der behaupteten Katastrophenszenarien ein: Wirtschaftswachstum, Beschäftigungslage, Investitionsniveau, Geldwertstabilität etc., alles deutet darauf hin, dass es uns besser geht als der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies im Widerspruch zu den in Stein gemeisselten (aber falschen) Überzeugungen der EWR-Beitrittsbefürworter.

Auch bei NO Billag in Stein gemeisselte Überzeugungen (oder vielleicht nur Behauptungen)

Mit der NO-Billag-Initiative wiederholt sich dieses Phänomen. Aber während die Befürworter der Initiative davon überzeugt sind, dass – ebenso wie die Schweiz im Jahre 1992 – der Koloss SRG/SSR nicht untergehen würde (und eine beträchtliche Redimensionierung in Kauf nähmen, was ja eigentlicher Zweck der Initiative ist), beschwört die gegnerische Seite richtiggehende Horrorszenarien herauf. Darunter kurzerhand die Schliessung des gesamten Betriebs mit konsequenten Entlassungen (was ja noch ginge, aber nicht im behaupteten Ausmass), der Untergang des „Service public“ – was auch immer man unter diesem Begriff verstehen mag – der Zusammenbruch des nationalen Zusammenhalts etc. Noch hat man die prophetischen Voraussagen von Nostradamus nicht bemüht, aber wir stehen wahrscheinlich kurz davor.

Gemäss ihrer in Stein gemeisselten Überzeugung schliessen sie einen Plan B aus. Wäre dem tatsächlich so und es keinen Plan B gäbe, wäre dies der Beweis dafür, dass die SRG von völlig Unfähigen geleitet würde, die den Verlust ihres Arbeitsplatzes verdienen. Sehr viel wahrscheinlicher ist es hingegen, dass der Plan B existiert – die Leitung des Betriebs aufgrund privatwirtschaftlicher Kriterien kann und darf kein Mythos sein – nur dürfen sie das natürlich während des Abstimmungskampfes nicht zugeben ohne das Risiko einer schweren Niederlage einzugehen.

Und jetzt kommt die Begrenzungsinitiative

Die Initiative wurde von der SVP und der AUNS am 16. Januar lanciert und zwei (im Tessin drei) Tage später an einer Pressekonferenz bekannt gegeben, somit birgt die erste, gleichentags mit der Veröffentlichung der Initiative im Amtsblatt in einem Interview für Libera TV abgegebene apokalyptische Prophezeiung von Rocco Cattaneo irgendwie den schalen Geschmack eines Präventivschlags – eine Art antikonzeptionelle Prophylaxe. Ein vergebliches Unterfangen, da die Initiative zustande kam und wohl bald die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenbringen wird. Aber wenn es der Katastrophentheorien bedarf, kann man sie nie früh genug verbreiten. Wichtig ist dabei nur die in Stein gemeisselte Überzeugung, „dass wegen der „Guillotineklausel“ auch die übrigen Abkommen ausser Kraft gesetzt werden“, was bedeuten würde, „dass wir keinen Zugang mehr hätten zu den europäischen Märkten, die zwei Drittel unserer Exportwirtschaft ausmachen“ und „dass für die Schweiz lediglich zwei Lösungen verblieben: Die völlige Isolation oder der EU-Beitritt“. Dass der Zugang zum europäischen Markt nicht von den Bilateralen, sondern vom vorgängigen Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahre 1972 garantiert wird, und dass wegen der Guillotineklausel möglicherweise andere Verträge hinfallen könnten – was aber alles andere als zum vorneherein besiegelt ist, da diese mehr im Interesse der EU als der Schweiz stehen; zudem geht es nur um 6 von ihnen – all das beeinträchtigt die in Stein gemeisselten Überzeugungen von Rocco Cattaneo in keiner Weise. Und, wie es scheint, auch jene von Bundesrat Johann Schneider-Ammann nicht, dessen nicht minder in Stein gemeisselte Überzeugung ihn zur Voraussage verleitete, dass die Initiative abgelehnt werden wird.

In gewissen Fällen sind die in Stein gemeisselten Überzeugungen an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

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