Die Glarner Landsgemeinde 2017 kann nicht stattfinden!

Mar 24 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 1046 Visite • Commenti disabilitati su Die Glarner Landsgemeinde 2017 kann nicht stattfinden!

Patanegra

Schweinereien

Die diesjährige Glarner Landsgemeinde vom 7. Mai muss abgesagt werden. Dies weil das gewalttätig-linksextreme Komitee „Nein zur direkten Demokratie“ androht, diese Veranstaltung massiv zu stören, und weil die Behörden sich nicht in der Lage fühlten, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren. Wohlverstanden, was Sie hier lesen ist eine willentlich verfasste „fake news“. Aber wie würden Sie reagieren, wenn sie real wäre ? Die Frage drängt sich auf, denn sehr weit davon entfernt sind wir wahrlich nicht mehr.

Die Stadt Bern macht’s vor

In der Stadt Bern sollte am 18. März eine friedliche Kundgebung für die direkte Demokratie stattfinden. Die gewalttätige Szene im Umfeld der Reitschule hatte angedroht, die Veranstaltung massiv zu stören. Nachdem sich abzeichnete, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens ist, Recht und Ordnung gegen die linksextreme und gewalttätige Szene durchzusetzen, haben die Veranstalter beschlossen, diesen Anlass abzusagen.

Die Leitung der SVP Schweiz nimmt diesen Entscheid zur Absage „mit Erleichterung“ zur Kenntnis. Es zeuge – wie gesagt wird – vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, „vor diesem Hintergrund auf ihr demokratisches Grundrecht des friedlichen Protests“ zu verzichten. Ehrlich gesagt: Ich als SVPler habe besagten Entscheid zur Absage nicht „mit Erleichterung“, sondern mit grosser Besorgnis oder gar mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Und ich frage in etwas anderem Zusammenhang etwas böse nach: Haben unsere SVP-Oberen denn aus demselben Grund, d.h. aus Verantwortungsbewusstsein, darauf verzichtet, das Referendum gegen die krasse Nichtumsetzung ihrer Masseneinwanderungsinitiative zu ergreifen bzw. zu unterstützen ?

Die direkte Demokratie wird ausgehebelt

Das Stadtberner Beispiel ist alarmierend. Denn es bedeutet, dass eine friedlich manifestierte demokratische Meinung nicht mehr geäussert werden kann, wenn sie von rechts der Mitte kommt. Weil die extreme Linke das nicht zulässt. Die direkte Demokratie wird mit Füssen getreten, die vielgepriesene Meinungsfreiheit krass missachtet.

Das Berner Beispiel steht allerdings nicht einzig da. So musste ja zum Beispiel auch in Zürich ein Auftritt eines Exponenten der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) abgesagt werden, angeblich wegen „Diffamierungen, persönlichen Beleidigungen und Erpressung“. Denn Hunderte so genannt „Kulturschaffenden“ (selbstverständlich alles Linke) hatten gegen den Anlass gekämpft.

Meinungsfreiheit gilt nur für die Linke

Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern jeder (direkten) Demokratie. Für die Verfechter der direkten Demokratie und für jeden, der eine Meinung rechts der Mitte abgeben will, gilt sie offenbar nicht mehr. Rechtsbürgerliche Meinungen sind bereits in unseren linksorientierten Staatsmedien ideell höchst unwillkommen und werden chronisch negativ kommentiert, die linken Stadtregierungen unterdrücken sie durch komplizenhaft-liebäugelnde Zulassung der linksextremen Gewalt vollends.

Stellen Sie sich vor, man würde gegenüber der (extremen) Linken die gleichen Massstäbe ansetzen. Ich frage mich, wie viele linksextreme Veranstaltungen und von der SP organisierte Demos mit extrem radikal linken Forderungen man aus Sicherheitsgründen hätte absagen müssen, wenn auch nur der Hauch einer Gefahr bestanden hätte, dass sie von Rechtsextremen gestört würden. Aber von dorther droht ja keinerlei Gefahr.

Rechtsradikale Veranstaltungen ohne jegliche Gewaltindizien hat man unter dem Vorwand fehlender Sicherheitsvorkehren (etwa fehlende Ausschankbewilligungen oder die ungenügende Anzahl von Feuerlöschern im Brandfall am Veranstaltungsort etc.) nicht bewilligt. Würde man die gleichen Massstäbe auf die Reithalle von Bern anwenden, müsste man diese angeblich „kulturelle“ Hochburg der linksextremen Stadtberner Politik schon nur deshalb per sofort schliessen – und nicht nur deshalb, weil die linksextreme Gewaltszene jeweils von dort ausgeht und nach verübten Anschlägen, millionenschweren Sachbeschädigungen und gar lebensgefährlichen Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrmänner und Sanitäter dort willkommenen Unterschlupf findet.

Wenn’s so weiter geht…

Wenn’s so weiter geht, sind wir bald soweit, dass jegliche rechtsbürgerliche Meinungsäusserung aufgrund angedrohter und vollendeter linksextremer Gewaltanwendung verunmöglicht wird. Reicht es denn nicht, dass man bereits im Bundesrat und in unserem Parlament stets das tut, was nicht das Volk, sondern was Links will? Soll das Volk sich überhaupt nicht mehr äussern dürfen, weder mittels verfassungsmässig garantierten Volksentscheiden noch durch demokratisch legitimierte öffentliche Präsenz? Wenn ja, dann sehe ich schwarz: Dann wird die Landsgemeinde in Glarus nicht mehr stattfinden dürfen. Spätestens 2018.

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