Die Gesellschaft der geforderten Rechte

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Eros N. Mellini

Editorial

Ein alter (und zumeist weiser) Spruch besagt, man solle nur dann reden, wenn die Gänse „pissen“ (urinieren), d.h. noch weniger häufig als nach dem Ableben eines Papstes. Das ist, was ich ganz gerne all jenen empfehlen würde, die – vorwiegend in den social networks – von den Gänsen nur das Geschnatter kopieren und nicht auch das „weniger Pissen“. Für diese Leute ist Reichtum stets gleichbedeutend mit Unehrlichkeit, die Unternehmer sind allesamt ausbeuterische Schurken, zynische Ausbeuter einer Arbeiterklasse, deren sämtliche Rechte sie mit Füssen treten. Die Rechte – das ist das magische Wort, mit welchem man sämtlichen Unfug rechtfertigt, so absurd und weltfremd er auch immer sein mag. Aber wie steht es denn mit den Pflichten? Natürlich gibt es diese auch, aber erstaunlicherweise sollen sie, ihnen gemäss, nur von den verhassten Unternehmern beachtet werden, welche die Arbeiter angeblich bis zum Blute ausbeuten für ihre maximalen Gewinne, statt ihnen „würdige“ Löhne zu zahlen. Ich muss immer etwas lächeln über deren widersprüchliche Interpretation des Begriffs „würdig“, wenn immer man von unterschiedlichen Minimallöhnen spricht: Für einen Studierten wäre ihnen gemäss ein Leben ab monatlichen 7-8’000 Fr. Einkommen würdig, während für einen Strassenwischer (obschon man ihn jetzt als ökologischen Facharbeiter bezeichnet) aus wer weiss welchen Gründen dafür ein Salär von 3’500 – 4’000 Fr. ausreicht. Nun, das sind eben die Mysterien des Sozialismus.

Werfen wir nicht alles in einen Topf

Und so steigt man auf die Barrikaden, wenn das Unternehmertum Missbräuche seitens von „Sozialarbeitern“ der Arbeitslosen- oder Invaliden-Kasse aufzeigt. Das ist zwar verständlich, aber auch hier völlig einseitig. Denn wenn sich Unternehmer nicht korrekt verhalten – und deren gibt es, wer hat dies je in Abrede gestellt? – dann wirft man alles in einen Topf, und das gesamte Unternehmertum kann öffentlich diskreditiert werden. Was praktisch zu nichts führt, denn die Rüpel machen weiter wie vorher.

Die Wirtschaft ist keine Wohltätigkeitsinstitution

Obschon sie ein Grundpfeiler des schweizerischen Wohlstands darstellt, ist die Wirtschaft keine Wohltätigkeitsinstitution. Man kann nicht erwarten, dass die Unternehmer über ein vernünftiges Mass hinaus auf ihre Gewinne verzichten, um das Leben ihrer Mitbürger zu erleichtern. Das ist nicht ihre Aufgabe, sondern jene des Staates mit seinem Sozialsystem. Das Ziel der Unternehmer, wofür sie Geld und Leistung investieren, ist ein legitimer und gerechtfertigter Gewinn. Dass danach der Staat aus der Wirtschaftsleistung die nötigen Gelder für das Sozialwesen und für Investitionen abzweigt, ist eine Tatsache, aber er muss es mit moderat und mit gesundem Menschenverstand tun, damit – angesichts einer immer aggressiveren ausländischen Konkurrenz – die Unternehmen nicht zum Schliessen oder Auslagern ihrer Tätigkeiten gezwungen werden. Denn wenn man zu stark an diesem Strick zieht, zerreisst er.

Die Einnahmen aus der Besteuerung der Privatpersonen decken die Verwaltungskosten nicht

Ohne mich hier in einem mir nicht sonderlich vertrauten Terrain auf die Äste hinauszuwagen, erlaube ich mir eine einfache Überlegung anzustellen, gerichtet an die Adresse der übertrieben agierenden Verunglimpfer der Unternehmer, insbesondere jener des Tessins. Die Einnahmen aus der Besteuerung der Privatpersonen reicht im Tessin nicht, oder kaum aus, um die die Kosten der kantonalen Verwaltung zu decken. Dessen ungeachtet unterhält unser Kanton ein geradezu überrissenes Sozialsystem, hervorgegangen aus den fetten Jahren, und das nun in den mageren Jahren niemand mehr zu beschränken bereit ist. Weil dieses sich zu einem wohl erworbenen Recht entwickelt hat und ein Rütteln daran für die Parteien wegen befürchteter stimmenverluste zu einem unantastbaren Tabu geworden ist. Und wer bezahlt nun dieses an Sozialhilfemissbrauch grenzendes Sozialwesen, wenn nicht die Wirtschaft mit ihren Unternehmenssteuern ?

Gibt es auch ein Recht auf Komfort ?

Sicher, aber nur für jene, die es sich leisten können. Auf der einen Seite gibt es ein nicht näher umschriebenes Recht auf Wohnung oder auf Arbeit, auf der anderen Seite stehen sämtliche Rechte, die grenzenlos auf allerlei angenehme, aber nicht unverzichtbare Güter oder Dienstleistungen ausgedehnt werden, die unser Leben angenehmer machen können. Anders ausgedrückt: Wenn jedermann ein verfassungsmässiges Recht auf Wohnung oder auf Arbeit hat – wofür der Staat nötigenfalls mit entsprechenden Massnahmen zu sorgen hat (verbilligten Mietzinsen, Arbeitslosenkasse etc.) – will das nicht heissen, dass jemand eine Luxusvilla oder einen Superjob oder eine Superrente erwarten darf, die ihm/ihr ein Leben im selben Luxus erlauben wie einem Wohlhabenden.

Es gibt tatsächlich nicht wenige Fälle von finanzieller Bedürftigkeit oder gar Armut

Das ist leider so, aber man kann die Schuld dafür nicht immer und nur der Wirtschaft zuordnen wollen. Oft ist es die Schuld der Politik, manchmal sogar die Mitschuld jener Leute, die heute aufmotzen, die aber seinerzeit Ja gestimmt haben zu geradezu masochistischen Gesetzen (Personenfreizügigkeit, Schengen, und – zum Glück erfolglos – für den EU-Beitritt). Den weniger Begüterten muss man natürlich helfen, und wenn wir mit der Beschränkungsinitiative erfolgreich sind, werden mit grosser Wahrscheinlichkeit viele von Ihnen wieder eine Arbeit finden und ein Einkommen erzielen. Aber man kann von den Unternehmern nicht verlangen, dass sie von sich aus gegen ihre Interessen handeln. Genau sowenig wie man verlangen kann, dass unsere Hochschulen durch die Zulassung aller Leute zu höheren Studien zu Produzenten von arbeitslosen Akademikern werden, die dann zumindest teilweise darüber klagen, dass sie im Tessin in ihrem Fachgebiet keine Beschäftigung finden.

Das Problem ist real, lässt sich aber nicht lösen durch alleinige Schuldzuweisung an die Wirtschaft

Ich bin weit davon entfernt, das Problem bzw. die Probleme zu ignorieren, aber es ist nicht damit getan, dass man im Internet mit dem Finger stets wahllos nur auf die einen zeigt. Im Gegenteil, betrachten wir stets in unseren Überlegungen den unermesslichen Beitrag, den die Wirtschaft für die Finanzierung des Staates beiträgt, und wir suchen mit ihr den Dialog statt die Auseinandersetzung. Dies tut auch die Politik, mit Ausnahme jener Holzköpfe, die sich auf stark vereinfachende Schuldzuweisungen beschränken. Dürften sich diese Leute nur noch dann äussern können, nachdem sie vielleicht schon nur 10% von dem bezahlt haben, was ein durchschnittlicher Unternehmer an Steuern dem Kanton bezahlt, würden wohl gewisse Kommentare in den social networks nur noch anlässlich des Ableben eines Papstes erscheinen. Oder eben nur dann, wenn die Gänse „pissen“.

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