Die EU ist nichts nunmehr Bestehendes und Unverzichtbares

Giu 14 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 125 Views • Commenti disabilitati su Die EU ist nichts nunmehr Bestehendes und Unverzichtbares

Eros N. Mellini

Editorial

Eine reine Wirtschaftsgemeinschaft…

Man sagt oft, dass die EU zum Zweck der Verhinderung künftiger Kriege gegründet worden sei, dies nach den schrecklichen Erfahrungen des Ersten und vor allem des Zweiten Weltkrieges. Meines Erachtens ist dies kurzsichtig und Sand in die Augen gestreut, um prosaischere und weitaus weniger edle Absichten zu verbergen, nämlich die Wahrnehmung reiner Finanzinteressen seitens Lobbyisten, Interessengruppen und vielleicht auch von jenen Staaten, die den Krieg verloren hatten und darauf zählten – was dann zumindest für Deutschland denn auch eintraf – eine Führungsrolle in der neu entstehenden europäischen Ordnung einzunehmen. Nicht zufällig wurde ursprünglich 1952 lediglich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, eine rein für Wirtschaft und Handel erdachte Organisation, um den freien Handel dieser beiden Produkte zwischen den Vertragsstaaten des Pariser Abkommens von 1951 (d.h. Belgien, Frankreich,  Westdeutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden) zu erleichtern. Auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die 1957 aufgrund der Römer Verträge entstand, weitete zwar den Aktionsradius aus – einige ihrer vielleicht von ehrlichem Idealismus inspirierten  Befürworter dachten wohl bereits an die Vereinigten Staaten von Europa – aber im damaligen Zeitpunkt ging man nicht übers rein Wirtschaftliche hinaus, so dass die Beitrittsstaaten politisch völlig autonom und unabhängig blieben.

…die sich in eine politische Union verwandelt

Bis dahin ergab sich nichts Bedrohliches für die Unabhängigkeit der einzelnen Staaten, die Wirtschaftsinteressen konnten natürlich die politischen Interessen manchmal überwiegen und zum einen oder anderen Verzicht auf Freiheit führen, aber wenn die politischen Interessen als wichtiger erachtet wurden, zwang niemand einen Beitrittsstaat, die eigene Souveränität zugunsten von obrigkeitlichen Beschlüssen aufzugeben.

Was den Wandel herbeibrachte und schliesslich den Übergang von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union bedeutete, war der Vertrag von Maastricht von 1992, mit welchem man die Vorherrschaft der Europäischen Union über die Nationalstaaten festlegte, die danach nolens volens die Politik Brüssels umsetzen mussten. Mit demselben Abkommen legte man zudem auch den Grundstein für die abenteuerliche Einführung der Einheitswährung „Euro“, was fatale Konsequenzen für die wirtschaftlich weniger tüchtigen und weniger besonnenen EU-Staaten zeitigen sollte.

74 Jahre Frieden dank der EU? Nicht wirklich…

Während die – für die einen Staaten förderlichen, aber für andere schädlichen –  wirtschaftlichen Auswirkungen augenscheinlich sind, ist, erstens, das Ziel, künftige Kriege zu verhindern, noch alles andere als erreicht: Die Balkankriege, die Konflikte in der Ukraine und in der Krim beweisen meines Erachtens das Gegenteil. Zweitens bleibt es noch zu beweisen, dass die Zugehörigkeit zur EU oder deren Existenz dazu führte, nach 1945 Kriege zwischen europäischen Staaten zu verhindern. Meines Erachtens hindert die europäischen Staaten – so wie es der Abschreckungseffekt der von den USA und der Sowjetunion angedrohten Waffengewalt verhindert hat, einen Kalten Krieg in einen Heissen zu verwandeln – nur deren militärische Angst vor gegnerischen Staaten und deren Gewissheit, gegen eine Koalition von Staaten militärisch keine Chance zu haben, sie davor, gegeneinander Krieg zu führen.

Die Union der europäischen Staaten ist stets mittels Machtanwendung durchgesetzt worden

Die Mär eines in Frieden vereinten Europas ist eine geschichtlich widerlegte Utopie. Die Union Europas gab es unter dem Römischen Reich, teils unter Karl dem Grossen, dann hat Napoleon hat es versucht, und danach Hitler. Abgesehen von der jeweilig immer kürzeren Lebensdauer dieser Reiche (das römische Westreich ca. 450 Jahre, Karls des Grossen heiliges römisches Reich deutscher Nation ca. 15 Jahre, Napoleon 12 Jahre, das III. Reich ebenfalls) haben diese vier historischen Phänomene eines gemeinsam: Sie alle wurden mittels Gewalt errichtet und, solange sie dauerten, gewalttätig am Leben erhalten. Die europäischen Völker, reich an Traditionen und voller nationalem Stolz, waren in der Vergangenheit nie geneigt, sich friedlich unterjochen zu lassen, und man kann sich zu recht fragen, warum sie es denn heute tun sollten. Ich spreche natürlich von Völkern, nicht von kleinen oligarchischen Machtgruppen, die sich als alleinige Hüter einer Allwissenheit betrachten, die wohl schwerlich die Probe einer Volksbefragung bestehen würde.

Ist es sicher, dass die heutige EU friedlich sei?

Wenn wir den Begriff „Krieg“ als bewaffneten Konflikt verstehen, dann ja; die EU ist nicht im wörtlichen Sinne kriegerisch. Aber es gibt andere und weitaus raffiniertere Formen des Expansionismus – und die EU wendet sie allesamt an – die keinerlei Waffeneinsatz, Gebietsinvasionen, Blutbäder oder anderer klassischen Formen bewaffneter Konflikte bedürfen. So etwa, den lokalen Sitten und Gebräuchen widersprechende Regelungen aufzuzwingen, oder zunehmend die nationalen Identitäten auszulöschen, um sie in einen anonymen europäischen Einheitstopf zu werfen, oder eine Nation mittels wirtschaftlichem und finanziellem Druck zur völligen Unterwerfung unter den Willen einer antidemokratischen Oligarchie zu zwingen; das sind nur einige dieser Unterwerfungsformen, welche alle intellektuell redlichen und nicht von krankhaft unitaristischen Ideologien verblendeten Leute nicht übersehen können.

Ständig zunehmende Signale für einen Aufstand

Brexit ist dafür das leuchtende Beispiel, aber das in allen EU-Mitgliedstaaten feststellbare Aufkommen von euroskeptischen Parteien oder Bewegungen beweist, dass vom uralten Feuer – dem patriotischen Stolz – einige Funken nicht erloschen sind. Mein Wunsch wäre es, dass dieser Funke sich bald ausbreiten und zu einem Flächenbrand führen werde, der diese absurde und unnatürliche Struktur der (politischen) europäischen Union in Schutt und Asche legt.

Die Illusion, die EU von innen her zu reformieren zu können

Das grösste Problem auf dem Wege zur Erfüllung dieses Wunsches besteht darin, dass leider auch innerhalb dieser Parteien oder Widerstandsbewegungen die Idee Fuss gefasst hat, es handle sich bei der EU um etwas nunmehr Bestehendes und Unverzichtbares, um ein Gebilde, das auch seine guten Seiten habe (allerdings nenne man mir eine einzige gute, die nicht auch schon nur mittels der eigens zu diesem Zweck gebildeten Wirtschaftsabkommen hätte realisiert werden können): Wir sind für die Europäische Union – sagen sie – aber nicht für DIESE Europäische Union. Aber abgesehen davon, dass es unmöglich sein würde, eine Organisation auf die Beine zu stellen, die sämtliche Sonderwünsche nicht nur eines jeden einzelnen Staates und noch viel weniger eines jeden einzelnen Bürgers erfüllt, stellt sich die Frage, warum man eine Struktur am Leben erhalten sollte, deren angebliche Vorteile sich fortlaufend mehr und mehr als Nachteil erweisen. Als man in Italien die Monarchie abschaffen wollte, hat man ein Referendum durchgeführt und sie wurde beendet. Die französische Revolution hat dem König den Kopf gekostet. DIESE Europäische Union von innen her zu reformieren, wie diese oppositionellen Parteien oder Bewegungen es möchten, ist ein weitaus anspruchsvolleres Ding als dem Stier den Kopf abzuhacken und den eigenen Weg zu gehen, wie es dies England bereits getan hätte, wenn es nicht auch dort eine starke Strömung von Befürwortern einer „Reform der EU von innen“ gäbe. Ich hoffe wirklich, dass der 31. Oktober – nach zwei Jahren von Theresa May vergeudeten Jahren, in denen sie sich dieser Illusion hingab – den endgültigen Abschied Englands von der EU sanktionieren wird und damit konsequenterweise ein Präzedenzfall geschaffen werde, der (da die apokalyptischen Szenarien der Euroturbos nicht zutreffen werden) auch andere Staaten dazu ermuntert, dasselbe zu tun. Und weiter hoffe ich, dass dies auch die Mehrheit der Schweizer davon überzeuge, dass die EU ein Papiertiger auf tönernen Füssen ist: Ein einziger Hammerschlag genügt, und das Ganze bricht zusammen.

Diese dem Internet entnommene Vignette symbolisiert die o.g. Utopie auf beste Weise

 

 

 

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