Desolate Situation auf dem Milchmarkt – SVP verlangt Sofortmassnahmen

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Der Molkereimilchpreis ist so tief, dass die Situation für die Produzenten dramatisch ist. Die SVP nimmt die Situation ernst und reichte bereits im April eine Motion (16.3329) ein, welche eine Mengensteuerung der Milchproduktion verlangt. Doch anstatt diesen Ball aufzunehmen, liess die Branchenorganisation Milch über die Presse ausrichten, keine Massnahmen ergreifen zu wollen. So nicht! Die SVP traf sich deshalb heute zu einer Aussprache mit Markus Zemp, Branchenorganisation Milch (BOM) sowie Kurt Nüesch und Stephan Hagenbuch, Schweizer Milchproduzenten (SMP). 

Die Situation auf dem Molkereimilchmarkt ist so schlecht wie noch nie und am Horizont sind keine Silberstreifen zu sehen. Viele Betriebe in der Schweiz haben Liquiditätsprobleme und kämpfen ums Überleben. Vor diesem Hintergrund müssten Bundesrat und Branchenorganisationen Sofortmassnahmen in die Wege leiten.

Die SVP hat bereits frühzeitig auf diesen nicht akzeptablen Zustand hingewiesen und schon im Frühjahr 2016 eine entsprechende Motion (16.3329) eingereicht. Der breit abgestützte Vorstoss verlangt eine echte Mengensteuerung der Milchproduktion durch die BOM, die sich nachhaltig auf eine Preisstabilisierung auswirken soll.

Die SVP lud heute eine Delegation der SMP und der BOM zu einer Aussprache ins Bundeshaus ein und musste enttäuscht entgegennehmen, dass Markus Zemp, Präsident der BOM, das Anliegen als aussichtslos bezeichnet und nicht unterstützen will. Auch die SMP sieht den Lösungsweg nicht über eine Mengensteuerung in diesem komplizierten Umfeld. Diese Aussagen erstaunen umso mehr, weil der Zweck der BOM wäre, die Schweizer Milchwirtschaft zu stärken, die Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern und die Marktanteile in der Schweiz und im Ausland zu halten.

Die SVP brachte während dem Gespräch klar zum Ausdruck, dass sie von der BOM erwartet, dass diese sich stärker für die Schweizer Milchwirtschaft einsetzt. Die SVP ist überzeugt, dass die Situation des Molkereimilchmarktes nur über eine Mengensteuerung verbessert werden kann und fordert deshalb die BOM auf, das Anliegen einer Milchmengensteuerung ernst zu nehmen.

Kurzfristig fordert die SVP mit Nachdruck klare Regelungen für die Milchkaufverträge, damit die Milchproduzenten rechtzeitig für ihre Mengenplanung über Menge und Preis pro Liefersegment Bescheid wissen. Allfällige Rückbehalte für den Butterexport sind ausschliesslich dem C-Segment zu belasten und Milchlieferungen in dieses müssen freiwillig sein.

Zudem verlangt die SVP die Aufrechterhaltung des geltenden Grenzschutzes und lehnt jeglichen Ausbau des Veredelungsverkehrs entschieden ab.

SVP Schweiz

Bern, 16.06.2016

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