Der verschwenderische Populismus der CVP

Mar 10 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 219 Visite • Commenti disabilitati su Der verschwenderische Populismus der CVP

Eros N. Mellini

Editorial

Der direkte Zugriff auf Nachrichten, den uns heutzutage die elektronischen Medien und social netwoks ermöglichen – früher gab es wohl weniger Leute, die Zeitungen lasen und am Radio die Nachrichten hörten als heute solche, die sich via Netz informieren oder desinformieren lassen – löst einen ganzen Schwall von Äusserungen aus, die umso kategorischer ausfallen, je weniger sie von seriös ausgewogenen Argumenten untermauert sind. Zu gross ist die Lust der Leute, ihrem Unmut Luft zu verschaffen – wohlverstanden: auch berechtigtem Unmut – aufgrund ihres Unbehagens, wenn nicht gar ihres Schmerzes, um darauf zu verzichten, urbi et orbi Kommentare zu verbreiten, die sich früher auf reines Wirtshaustischgeschwätz beschränkten, wofür man sich des Verständnisses und der Unterstützung Gleichgesinnter sicher sein konnte. Soweit handelt es sich um ein alles in allem harmloses Prozedere, das wegen seiner Ventilfunktion gar als positiv betrachtet werden kann, weil es unüberlegte Reaktionen von weitaus grösserer Tragweite zu verhindern vermag.

Die Instrumentalisierung seitens parteipolitischer Exponenten

In den letzten Jahren finden es allerdings Exponenten aller Parteien – ich unterstreiche: aller, ohne jede Ausnahme – richtig, sich dieser Verbreitungsmittel zu bedienen, um bei jedwelchen potentiellen Wählern Sympathien zu erzielen; sie verfallen dabei in die oben erwähnte Oberflächlichkeit der Beurteilung, die seitens des einfachen Bürgers ohne Kenntnis der komplizierten Zusammenhänge der Politik noch verständlich (allerdings nicht gerechtfertigt) ist, die aber im Falle der politisch Eingeweihten entweder eine nicht akzeptable Ignoranz, oder noch schlimmer, eine schuldhafte Böswilligkeit darstellt. Eine Böswilligkeit, die sie dazu führt, ihre Gegner und deren Parteien zu verleumden, wobei man die Leichen im eigenen Keller tunlichst verbirgt.

„Lällällä“, ich sag’ es Mutti dann schon!

Daraus resultieren oft Schlagabtausche auf Kindergartenniveau mit Beiträgen zur Unterstützung oder des Missfallens der einen oder anderen Seite. „Du hast das eine oder andere gesagt oder getan…“, „Du wirfst mir eine Haltung vor, welche deine Partei vor einigen Jahren in einem gleichen Geschäft als erste angenommen hat…“, „Deine Partei predigt Wasser und trinkt Wein…“, „Du verstehst rein gar nichts…“, „Du argumentierst unter der Gürtellinie…“, etc.etc. Um das Bild abzurunden fehlte nur noch, dass einer sagte: „Lällällä, ich sag’ es Mutti dann schon!“.

Aus dem Zusammenhang gerissen)

Die Oberflächlichkeit dieser Kommentare beweist sich dadurch, dass sie sich auf ein einzelnes Faktum in einem Gesamtzusammenhang beschränken und dieses mithin aus dem Zusammenhang reissen. Das jüngste diesbezügliche Beispiel ist die Abstimmung im Nationalrat über die Altersvorsorge 2020. Die Vorlage umfasst eine Reihe von Massnahmen, die vor allem möglichst die Zukunft der AHV sichern sollten. In einer Institution, deren Finanzierung sanierungsbedürftig ist, Gelder zu verschleudern, ist sicher nicht sehr sinnvoll. Und mit dem Vorschlag des Ständerats – unterstützt von der extremen Linken und der CVP (moderate Linke) – die Monatsrenten um 70 Franken zu erhöhen, würden die jährlich verschwendeten Millionen um deren 700 anwachsen. Verschwendet wären sie aus folgendem Grund:

  1. Die weniger wohlhabenden Bezüger – damit meine ich jene mit einer Ergänzungsrente – würden davon nicht profitieren, weil die zusätzlichen 70 Franken von der Ergänzungsrente abgezogen würden. Damit würde riskiert, dass zum Schaden noch der Spott hinzu käme, denn im Gegensatz zur nicht steuerpflichtigen Ergänzungsrente ist die ordentliche Rente zu versteuern.
  2. Bevorteilt würden hingegen die wohlhabenderen Rentner, die zwar in den Genuss einer Zusatzleistung kämen, was aber kaum Einfluss auf ihren Lebensstandard hätte.

Dies sind mehr als nur triftige Gründe dafür, um Nein zu sagen. Aber zu verlockend die Gelegenheit, um in Richtung der Rechten und Linken und vor allem an die Adresse der Unentschlossenen sagen zu können: „Schämt euch, ihr Nationalräte der SVP (und für einmal auch der FDP), ihr habt unseren Senioren, die ein Leben lang gearbeitet haben, 70 Franken pro Monat verweigert“.

Ein gefundenes Fressen

Zum Zweck der Diskreditierung der gegnerischen Parteien schrecken diese Politiker – leider teils auch erfolgreich – nicht davon zurück, das Volk zu ködern. So sagen sie (um auf das Beispiel der AHV zurück zu kommen) nicht: „Kürzen wir doch die Gelder für die Entwicklungshilfe drastisch“ (ein Vorschlag, dem ich zustimmen würde, und meine Partei zu 100% mit mir) oder „Verzichten wir doch auf den Kauf von Kampfflugzeugen“ (ein Vorschlag, dem ich nicht zustimmen würde), um die Lebensbedingungen unserer Rentner zu verbessern. Das wären zwar sicher diskussionsbedürftige Positionen, aber sie wären gerechtfertig und vernünftig: Man gibt kein oder weniger Geld aus für das eine und ermöglicht damit das andere. Aber keine Chance, denn damit würde man das primäre Ziel nicht erreichen, den politischen Gegner zu diskreditieren und ihn als unkohärent, geradezu als böse abzustempeln und ihm mangelnde Sensibilität für soziale Probleme vorzuwerfen. Nein, der selbstverständlich von den alles vereinfachenden Zensoren, die im Internet ihren Kommentar abgeben, verbreitete Satz lautet: „Wenn genug Geld vorhanden ist für die Entwicklungshilfe und für den Kauf von Kampfflugzeugen, dann auch für die 70 Franken für die Rentner !“. Anders gesagt: Wir verzichten auf nichts, sondern geben das Geld doppelt oder mehrfach aus. Das ist eine zum Bankrott führende Theorie, die einst als Vorrecht der Linken galt, die seit jeher, und heute mehr denn je, darauf abzielt, Geld auszugeben, für dessen Einnahme sie nicht vorwiegend selber gesorgt hat. Eine Theorie, die heute nunmehr weitestgehend von der CVP und teils von der FDP vertreten wird, die sich nur allzu gerne in den eidgenössischen Räten mit der Linken verbünden. Das führt dazu, dass jene Parlamentarier, die für höhere (und oft unnötige) Sozialhilfebeiträge eintreten, dann die gleichen sind, die mit ihren Stimmen die positiven Entscheide für die äusserst fragwürdige Entwicklungshilfe, für die Kohäsionsmilliarden zugunsten der bankrotten neuen EU-Staaten, etc. etc. herbeiführen. Es bleibt zu hoffen, dass nur eine Minderheit des Volkes diesen Köder schluckt, sonst wird über kurz oder lang das Geld ausgehen nicht nur für unsere Rüstung, aber auch für die allernötigste Sozialhilfe.

Ein pathetischer Versuch ins Humorvolle

Das Fehlen vertretbarer Argumente und somit die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der man seitens der CVP die politische Debatte führt, geht zusammenfassend aus einem in Facebook verbreiteten Kommentar des CVP-Kantonalpräsidenten Fiorenzo Dadò hervor: „…das Geld ist vorhanden, und wie, man muss es nur tun wollen. Und sollte es an Geld fehlen, kann man es ja von dieser Dame (darauf folgt ein Link zu einem Artikel in „Bilanz“ über Magdalena Martullo-Blocher, welcher vorgeworfen wird, Milliardärin zu sein) verlangen. Zwar ist dieser Satz mit einem augenzwinkernden „emoticon“ versehen, um anzudeuten, dass er (anscheinend) geistreich sein soll, aber der daraus erkennbare bösartige Neid lässt doch den Schluss zu, dass diese Partei nunmehr leider das Wenige aufgegeben habe, das in ihr noch an bürgerlicher Haltung übrig geblieben ist, um sich vielmehr dem verschwenderischen Populismus der Linken hinzugeben.

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