Der „rostige Paragraph“

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Urs von der Crone Präsident ds-SVP Tessin

Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Wer möchte nicht gerne mal eine Auszeichnung bekommen und stolz mit einem Preis nach Hause gehen? Es gibt allerdings auch Preise, die man lieber nicht erhalten möchte.

 

Seit einigen Jahren verleiht die IG Freiheit, die von Gregor A. Rutz präsidiert wird, einen Preis, der aus der grossen Masse der anderen Preise herausragt: Das dümmste und unnötigste Gesetz wird mit der Verleihung des rostigen Paragraphen prämiert. Im Internet kann jedermann mit entscheiden, an wen die Auszeichnung gehen soll. In diesem Jahr erhält Hans Wyss, Direktor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, den Preis für seine über 2000 Seiten fassenden neuen Verordnungen und Regelungen im Lebensmittelbereich. Mit grossem Eifer werden darin Vorschriften für die Beschaffenheit von Dingen des Alltags, von Nahrungsmitteln bis hin zu kosmetischen Produkten und unserem Dusch- und Badewasser erlassen. Eine Vielzahl von Beschriftungen und Warnungen auf unseren Produkten schaffen immer grössere Verwirrungen und bevormunden uns als Konsumenten. Zur Diskussion standen aber auch andere Erlasse: Basler Politiker wollten die Farbe der Weihnachtsdekorationen vorschreiben. Die Behörden von Lausanne erlaubten die sog. „stillen Discos“, bei denen die Besucher die Musik über Kopfhörer geniessen, wegen angeblicher Lärmemissionen nur bis zwei Uhr nachts. Das „Swissness“-Gesetz,  das die Marke Schweiz schützen will und dabei festlegt, wie gross der Anteil an schweizerischen Rohstoffen sein muss: Es hat zur Folge, dass „Rivella rot“ dank Schweizer Zucker ein Schweizer Produkt genannt werden darf, „Rivella blau“ aber ohne Zucker die Herkunftsbezeichnung nicht führen darf, weil der Anteil Wasser nicht angerechnet wird. 

 

Die Preisgewinner der vergangenen Jahre habe sich in den folgenden Bereichen hervorgetan: Die Sektion Ursprung und Textilien der Oberzolldirektion war gezwungen, für die Festlegung der Zolltarife die exakten Unterschiede von kurzen Hosen, Badehosen und Unterhosen festzulegen. Die eidgenössische Alkoholverwaltung hat festgelegt, dass Tragtaschen mit Werbung für gebrannte Wasser nur zum Tragen von solchen Getränken verwendet werden dürfen; ein mehrmaliger Gebrauch dieser Taschen für den Transport auch anderer Waren ist folglich nicht erlaubt. Im Kanton Zug wurde festgelegt, dass pro Person nicht mehr als vier Hunde, die älter als sechs Monate sind, ausgeführt werden dürfen, wobei gleichzeitig nicht mehr als zwei Hunde ohne Leine spazieren dürfen. Allerdings seien Ausnahmebedingungen erlaubt… Weitere glanzvolle Ideen, die an den Schreibtischen unserer Behörden und Verwaltungsangestellten ausgeheckt worden sind, können nachgelesen werden auf der Internetseite der IG Freiheit.

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