Der Graben zwischen Behörden und Wählern tut sich immer weiter auf

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Eros N. Mellini

Editorial

Das geschieht so ziemlich überall auf der Welt, aber bei uns verfügen wir über einen Gradmesser, nämlich das Thermometer der direkten Demokratie, was uns regelmässig bei jeder Volksabstimmung vor Augen geführt wird. Und die Resultate der Abstimmungen sind ein weiteres Thermometer, welches den Grad des immer grösseren Misstrauens der Bürger in die Behörden misst. Wenn man die Vorlagen von Bundesbern betrachtet (also nicht die Initiativen, sondern nur die Gesetzes- und eidgenössischen Dekretsvorlagen), die in den letzten 20 Jahren in Volksabstimmungen abgelehnt wurden, zählt man deren 21.

Auch auf Kantonsebene werden vom Volk oft Dekrete und Gesetze abgelehnt, welche die Hürde des Parlaments überwunden haben und gegen die dann das Referendum ergriffen wurde. Meines Erachtens ist dieses Phänomen vor allem auf die Tatsache zurück zu führen, dass es auf Parlamentsebene relativ einfach ist, Mehrheiten herbei zu führen mittels Kompromissen – manchmal ohne sich darum zu kümmern, dass diese Kompromisse eine gewisse Tendenz zur Prostitution offenbaren, sie somit auch die ideologische Ausrichtung der eigenen Partei mit Füssen treten, um im Gegenzug das klassische Linsengericht „à la mode du chef“ (im gegebenen Fall das bekannte Cordon bleu Esau) zu bekommen – während es weitaus schwieriger ist, dass diese Kompromisse dann vom Stimmvolk goutiert werden. Denn ein „do ut des“ zwischen 200 bzw. 46 eidgenössischen oder 90 kantonalen Parlamentariern lässt sich finden: Ich unterstütze deinen Antrag X, und du stimmst für meinen Antrag Y. Aber um Zehn- oder Hunderttausenden von Bürgern klar zu machen, dass sie, um X zu erhalten, entgegen all ihren Überzeugungen für Y stimmen müssen, ist – insbesondere wenn die beiden Vorlagen separat unterbreitet werden – fast ein Ding der Unmöglichkeit, glauben Sie mir.

Ein Beispiel aus dem Tessin

Und manchmal gibt es auch Leute, die von solchen Händeln profitieren, um ein dreckiges Spiel zu spielen, wie die Linke bei der jüngsten Abstimmung über die soziale „Minireform“. Erinnern Sie sich? Man hat dem Parlament ein „Gesamtpaket“ vorgelegt, zusammengeschnürt aus der Steuerreform und sozialen Massnahmen – was somit dem Prinzip der verfassungsmässig vorgeschriebenen Einheit der Materie widersprach, weil man gleichzeitig an zwei verschiedenen Gesetzen herumschraubte – und erlangte dafür im Grossen Rat eine Mehrheit von Mitte (moderierte Linke) –rechts für die Steuerreform, und eine Mehrheit der (extremen) Linken für die Sozialreform. Resultat: Dieses „Paket“ wurde beschlossen. Hurrah, hurrah nun? Nein, nicht wirklich, denn unsere superschlauen Parlamentarier haben listigerweise, im Sinne der vorgeschriebenen Einheit der Materie, zuerst über die Sozialmassnahmen entschieden, die dann die Referendumsfrist problemlos überstanden – und sodann, einen Monat später über die Steuerreform. Und hier hat sich das hinterlistige Handbieten der Linken vom köstlichen „Tournedos à la Rossini“ in ein kümmerliches Linsengericht verwandelt. Denn nachdem die der Linken im „do ut des“-Geschäft zugestandenen Sozialmassnahmen einmal durch waren, hat eben diese Linke ohne Skrupel das Referendum ergriffen gegen den ihr unbeliebten Teil des „Pakets“. Dann hat das Volk – wenn auch nur mit hauchdünner Stimmenmehrheit – dem Handel zugestimmt, aber das war äusserst knapp.

Und wie steht es auf Bundesebene ?

Das Schweizer Volk hat bereits mehrfach klar gesagt, was es über die EU denkt: Zusammenarbeit und freundschaftliche Beziehungen ja, aber absolut keine Unterwürfigkeit, keinerlei Untertanenverhältnis, und absolute Verteidigung unserer Unabhängigkeit und unserer Freiheit. So hat es gegen die Masseneinwanderung entschieden, für die lebenslange Verwahrung pädophiler Straftäter, für die konsequente Ausweisung gewalttätiger Ausländer, etc., und Bundesrat und Parlament machen daraus das pure Gegenteil, nur um ja nicht das Missfallen der EU zu erregen, der man sklavisch gehorcht. Und schlimm ist, dass man das willentlich tut. Das krasseste Beispiel dafür ist natürlich die Nichtumsetzung des Volksbeschlusses vom 9. Februar, aber auch das Rahmenabkommen steht dem in nichts nach. Dieses Abkommen steht schon seit geraumer Zeit bereit, aber da man befürchtet, dass es in einer Volksabstimmung beerdigt würde, hält man es einstweilig in verschlossenen Schubladen zurück und hofft verzweifelt, einen Taschenspielertrick zu finden, der es ermöglichen soll, die Hürde eines Volksentscheids zu überwinden.

Nun auch auf Gemeindeebene

Die Abstimmungen über die Kaserne von Losone und über den Nationalpark im Locarnese haben den eingangs erwähnten Graben auch auf Gemeindeebene verdeutlicht. Der Wiederplatzierung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kaserne von Losone haben die lokalen Behörden fast einstimmig zugestimmt. Es ist ihnen zugute zu halten, dass sie hierzu das Volk befragt haben, dessen Entscheid sie nun hoffentlich dazu anhalten wird, bei ihrem nächsten Gemeinderatsbeschluss auf ihren Entscheid zurück zu kommen. Es ist offenbar auch hier so, dass Behörden die Stimmung im Volk nicht kennen oder nicht verstehen wollen.

Das gleiche gilt für den Nationalpark im Locarnese. „Die Bürgermeister des Locarnese sind keine Dummköpfe“ wetterte der Bürgermeister von Centovalli in seiner Antwort an das Komitee „Nein zum Nationalpark“ am 18. Mai in unserer Zeitung. Natürlich wollen wir seiner Aussage keineswegs widersprechen, aber – angesichts dessen, dass seine eigene Gemeinde eine jener sechs war, die das Projekt abgelehnt haben (zudem mit 54,7 %) – wäre seinerseits vielleicht eine klitzekleine Gewissensprüfung angebracht. Ein Projekt, von dem die Behörden sagten, es sei „von unten her“ entstanden, ist nun „von unten“ abgelehnt worden. Das gibt doch zu denken, oder nicht ?

Aber warum denn werden sie immer wiedergewählt ?

Diese berechtigte Frage stelle ich mir seit langem, ohne eine Antwort darauf zu finden. Oft, und jetzt mit der Inflation von Network noch öfters, murren, kritisieren und verurteilen die Leute die Tätigkeit der Parlamentarier aller Stufen, die sich dann aber vier Jahre später immer wieder in ihren Ämtern bestätigt finden. Es stellt sich die Frage des Warum, und da kommt einem schon die Lust auf, die Aussage des Bürgermeisters von Centovalli wie folgt umzuschreiben: „Sind denn die Wähler alles Dummköpfe?“. Es mag teuflisch anmuten, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es nicht so sei.

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