Den Hals nicht vollkriegen – Nein zur Stipendieninitiative!

Mag 28 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 679 Visite • Commenti disabilitati su Den Hals nicht vollkriegen – Nein zur Stipendieninitiative!

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von Pascal Kesseli, Oxford (GB), Mitglied SVP International,
Nationalratskandidat auf der Liste der JSVP in Zürich

Als Student an der Oxford University in England habe ich Kontakt mit Studenten aus Bildungssystemen in allen Ecken der Welt. Beim Gespräch mit ihnen wird schnell klar: Die Schweizer Studenten wissen nicht mehr, wie gut es ihnen eigentlich geht. Zur Erinnerung: Die öffentlichen Bildungsausgaben der Schweiz beliefen sich 2012 auf 34,7 Milliarden Franken, wovon ungefähr ein Drittel, also 11,4 Milliarden, in Hochschulen und Forschung investiert werden. Das heisst: Schweizer Bürger aus allen Schichten und Einkommensstufen nehmen jedes Jahr eine erhöhte Steuerlast in Kauf, um Studenten wie mir die Ausbildung und die Chance auf eine gut bezahlte Karriere zu ermöglichen. Sie leisten bereits jetzt einen enormen Beitrag, indem sie alle jene Bildungsinstitutionen finanzieren, welche andernfalls massive Studiengebühren verlangen müssten.

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen für Studenten

Zum Vergleich: Ein Bachelorstudium in Oxford kann leicht zwischen 15‘000 und 30‘000 Franken pro Jahr kosten. Dass diese enormen Beträge den Studenten in der Schweiz vom Steuerzahler abgenommen werden, scheint vielen Studenten nicht mehr bewusst zu sein. Anders kann ich mir die Forderungen der Stipendieninitiative nicht erklären. Wo ich persönlich in erster Linie Dankbarkeit ob der bewundernswerten Solidarität meiner Mitbürger verspüre, können die Initianten scheinbar den Hals gar nicht voll genug kriegen: Sie fordern die bedingungslose Finanzierung eines „minimalen Lebensstandards“ für alle Studenten. Das heisst unter dem Strich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Teilzeit- und Ferienjobs zur eigenverantwortlichen Finanzierung des Studiums werden als nicht zumutbar dargestellt und sollen bald der Vergangenheit angehören.

Nicht noch mehr Geld vom Steuerzahler

Für mich ist diese Haltung unverständlich. Dass eine derart privilegierte Schicht wie Schweizer Studenten jetzt sogar noch mehr Geld von einfachen Steuerzahlern fordern, ist nicht rechtfertigbar. Natürlich, Bildungsausgaben können als Investitionen und als fördernd für die Allgemeinheit angesehen werden, aber machen wir uns nichts vor: Am Allermeisten profitieren doch die Studenten selbst von diesen Geldern. Es wird Zeit, dass wir unsere Bildungsausgaben wieder strenger überwachen und sicherstellen, dass das Geld der Schweizer Steuerzahler in ihrem Sinne möglichst zweckdienlich angelegt wird. Die Bürger benötigen Kontrollmechanismen, sodass diese Beträge in Forschungsgebiete fliessen, welche die Bevölkerung für wichtig und fördernswert hält. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die Initiative fordert, hätte den gegenteiligen Effekt: Forschungsgebiete und Studiengänge, welche keinen messbaren Mehrwert für die Allgemeinheit bringen, werden damit genauso attraktiv, wie Naturwissenschafts- und Ingenieursdisziplinen. Der Fachkräftemangel wird dadurch also nicht wie versprochen gemindert, er könnte sich sogar noch verschlimmern.

Föderalismus stärken

Hinter der Initiative steht – wie immer – auch die linke Utopie des Zentralismus. Wie viele Franken Ausbildungshilfe pro Jahr sind angebracht in einem kleinen Vorort von Bern? Oder mitten im Stadtzentrum von Zürich? Sollten wir einige Studiengänge mehr fördern, andere vielleicht weniger? Sollen wir Kontrollmechanismen für den Erfolg unterstützter Studenten einführen? Die Initianten glauben, dass all diese Fragen am besten vom zentralen Schreibpult in Bern aus beantwortet werden können. Dieser Einstellung halte ich strikt entgegen. Die Kantone sollen selbst entscheiden, wieviel Geld sie in welche Studiengänge investieren wollen. Sie sollen unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Umstände finden, und gegenseitig vom Erfolg der Modelle ihrer Nachbarkantone lernen. Die Autonomie der Kantone ist ein Garant für flexible Lösungen und einen Innovationswettkampf zwischen den Kantonen. Sie muss in der Bildung unbedingt aufrechterhalten werden.

Autonomie statt Zentralismus, und Flexibilität statt Einheitsbrei – wie bei jeder linken Initiative stellt sich auch hier immer wieder dieselbe Frage. Meine Antwort ist klar: Ich setze auf Föderalismus und auf das Erfolgsmodell Schweiz und sage nein zur Stipendieninitiative!

 

Bern, 28. Mai 2015

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