Das Umsetzungsgesetz vom 9. Februar: Die Skepsis verbleibt

Feb 20 • Dall'UDC, Deutsche Seite, Prima Pagina • 765 Views • Commenti disabilitati su Das Umsetzungsgesetz vom 9. Februar: Die Skepsis verbleibt

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Ein Jahr nach dem Volksentscheid hat der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet. Kontingente und Höchstzahlen, Vorrang der im Inland verfügbaren Arbeitskräfte… Wer es denn wollte hat sich heute davon überzeugen können, dass unsere Landesregierung plötzlich Fähigkeiten an den Tag legt, die in den bisherigen jahrzehntelangen Beziehungen zur EU ein nutzloses Rumpfdasein fristeten.

Entschuldigt mich, wenn ich mich der allgemeinen Begeisterung des Kreises der Applaudierenden – inklusive jener der offiziellen SVP Tessin – nicht anschliesse und stattdessen einige Fragen aufwerfe. Erstens: Was hat denn dieser Bundesrat in all den Jahren hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit getan, um das Vertrauen all dieser Beifallsklatscher zu verdienen (siehe: Schengen? Das wird uns 7 oder 8 Millionen pro Jahr kosten… Dublin? Wir werden praktisch keine illegalen Asylbewerber mehr haben… Freier Personenverkehr? Maximal 8’000 bis 10’000 zusätzliche Einwanderer… etc. etc.). Zweitens: Nachdem man uns mit ohrenbetäubendem Lärm die Litanei vorgesetzt hat, dass der freie Personenverkehr für die EU unverhandelbar sei, schlägt man uns jetzt einen Gesetzesentwurf vor, der angeblich in die von der Initiative gewollte Richtung geht, und sagt uns: „Sieht doch, wie mutig wir sind, wir sind Hardliner und trotzen der EU! Ach, übrigens, erinnert euch dann im Oktober daran bei den eidgenössischen Wahlen, und vergesst nicht, uns dafür dankbar eure Stimmen zu geben. Dass dann danach, nach geschlagener Schlacht, der Spass zu Ende ist, ist ja völlig Wurst“. Schade nur, dass man im Pressecommuniqué bereits klein beigibt: „Die Zulassung der EU/EFTA-Bürger wird weiterhin im FZA (Abkommenüber diePersonenfreizügigkeit) geregelt, welches so angepasst werden soll, dass esmit dem neuen Verfassungsauftrag vereinbar ist. (Aber wie kann es denn dem Verfassungsauftrag angepasst werden, wenn es unverhandelbar ist?).Der Ausgangder der allfälligen Verhandlungen mit der EU ist somit wichtig fürdiesen Gesetzesentwurf, welcher sich hinsichtlich der Ausländer aus Drittstaaten an die geltende Gesetzgebung anlehnt und Kontingente und den Vorrang der einheimischen Arbeitskräfte vorsieht. Schade nur, dass die Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Schweiz nur knapp 15 % ausmachen. Das bedeutet, dass wir uns für 85 % der Einwanderer die Höchstzahlen und Kontingente nurerträumen können.

Was sodann das Tessin betrifft, ist es rührend festzustellen, dass der Staatsrat samt sämtlichen anderen Beifallsklatschern nun hervorhebt, dass Bundesbern „das Tessiner Begehren, auch die Grenzgänger im Ausführungsgesetz einzuschliessen“ gutgeheissen habe:  Die Grenzgänger sind aber bereits ausdrücklich in dem vom Schweizer Volk am 9.2.2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a erwähnt, wo es in Absatz 3 wortwörtlich heisst: „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.“ Und für den Einbezug der Grenzgänger muss man der SVP Tessin danken, welcher es in der Sitzung des Zentralvorstands erfolgreich gelungen ist, den miteidgenössischen Kollegen klar zu machen, dass die Grenzgänger und Kleinstunternehmer in unserem Kanton die grössten Einwanderungsprobleme verursachen. Und da wir uns ja mittlerweile bereits im Wahlkampf befinden, erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass es der Unterzeichnende war, der im Zentralvorstand diesen entscheidenden Hinweis eingebracht hat. Der Bereich der „padroncini“ (jener ausländischer Arbeitskräfte, sich als so genannte Kleinstunternehmen erklären, um im Tessin tätig zu sein) wurde nicht explizit aufgeführt, da man diesen für eingeschlossen hielt in der Formulierung von Absatz 2 „Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens“.

Der Gesetzesvorschlag des Bundesrats hingegen lässt diesen – übrigens für die KMU und Tessiner Handwerker überlebenswichtigen – Bereich links liegen, da er die einschränkenden Massnahmen nur für die über 4monatigen Bewilligungen vorsieht, während die Notifizierungen der „padroncini“ in aller Regel für 3 Monate gültig sind. Also werden die Tessiner KMU – auch wenn man dem Bundesrat das meines Erachtens nicht verdiente Vertrauen schenken sollte – wie bereits heute auch weiterhin Tränen vergiessen über die Konkurrenz seitens der italienischen Handwerksbetriebe. Man kann gut sagen, dass die ganze Prozedur erst im Anlaufen sei, und dass man im Vernehmlassungsverfahren die nötigen Korrekturen anbringen könne. Das bereits erwähnte Argument der „padroncini“ ist dermassen bedeutend, dass dessen nicht erfolgter Einbezug im Gesetzestext nicht nur im Widerspruch zum Verfassungsartikel steht, sondern hinsichtlich der Probleme in unserem Kanton einen grossen Teil seiner Wirkung verspielt.

Meine Skepsis erreicht ihr Maximum, wenn ich daran denke, dass erst vor einigen Monaten der Entwurf zum Steuerabkommen Schweiz/Italien erarbeitet wurde, mit welchem Bundesbern sich bereit erklärte, eine Guillotine-Klausel zu unterschreiben, mit welcher das Abkommen für null und nichtig erklärt würde, falls die Schweiz für die Einwanderung Höchstzahlen und Kontingente festlegen sollte. Wie glaubwürdig ist eine Regierung, welche einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der – wenn man ihm (die autonome Steuerung der Einwanderung) grundsätzlich zustimmen sollte – einen soeben vor einigen Wochen unterzeichneten Vertrag ausser Kraft setzt ?

Und nicht nur dies. Denn der Bundesrat macht die Anwendung des Verfassungsartikels von der Zustimmung der EU abhängig, die übrigens bereits urbi et orbi erklärt hat, dass die Personenfreizügigkeit sakrosankt sei. Somit unterliegt dieser Gesetzesvorschlag, der von Heuchelei nur so trieft, dem Vetorecht der EU.

Meine Skepsis – und hoffentlich auch jene vieler, vieler anderer Leute – könnte gedämpft werden, wenn der Bundesrat klar erklären würde, dass die Aufkündigung der Bilateralen Abkommen eine Option darstellt, vor der wir nötigenfalls nicht zurückschrecken würden. Aber das mediale Tamtam, welchem wir während des ganzen Jahres seit der Abstimmung ausgesetzt waren, deutet klar darauf hin, dass Bundesbern sogar dazu bereit ist, unsere direkte Demokratie mit Füssen zu treten, um den eingeschlagenen Weg in Richtung EU-Beitritt weiter zu beschreiten – und die Personenfreizügigkeit bildet dazu einen unverzichtbaren Zwischenschritt.

Deshalb sollten wir auf voreilige Begeisterungsstürme verzichten und uns stattdessen besser (metaphorisch ausgedrückt) einen Vorrat an Tomaten und faulen Eiern zulegen. Ich glaube, dass wir – wenn die eidgenössischen Wahlen vorüber sind – guten Gebrauch davon werden machen können.

Comments are closed.

« »