Das Schweizer Volk wird „verarscht“!

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Black Rot

Black Rot

Was, um Himmels Willen, macht Bundesbern aus dem glasklaren JA des Volkes zur Masseneinwanderungsinitiative?

Ich habe am 9. Februar 2014 klar dafür gestimmt, dass die Schweiz die Einwanderung, so wie früher, wieder eigenständig soll steuern dürfen. Will heissen: So viel Einwanderung wie nötig (gemäss unseren Bedürfnissen), so wenig Einwanderung wie möglich (wegen der Belastung der Infrastrukturen in unserem Kleinstaat, und zum Schutz unsere Sozialwerke). Volk und Stände haben dem zugestimmt. So steht es nunmehr in unserer Bundesverfassung (Art. 121a BV). Das ist ein unmissverständlicher Volksauftrag an Bundesrat und Parlament.

Dass die Umsetzung eines solchen Volksentscheides zu einer Anpassung des für uns per saldo unvorteilhaften Freizügigkeitsabkommens mit der EU führen musste, war allen klar und war vom Volk so gewollt. Gewünscht wurde nicht dessen völlige Abschaffung, sondern dessen Anpassung (mit ernsthaften Verhandlungen für ein neues Abkommen, das den gegenseitigen Interessen Rechnung trägt).  Dieser Entscheid erfolgte unter Inkaufnahme des Risikos, dass die EU nicht gleich „hurrah !“ schreien würde. Verbunden mit dem rein theoretischen Risiko, dass die EU das bestehende Abkommen kündigen könnte, und dann damit gleich auch die damit verbundenen anderen Verträge dieses Bilateralen Pakets („Guillotine-Klausel“).

Nichts derartiges ist seither geschehen, und rein gar nichts wird geschehen. Denn die Bilateralen sind derart vorteilhaft für die EU konzipiert worden, dass sie diese nie und nimmer kündigen würde. Von der Personenfreizügigkeit profitiert vorweg die EU, die ihre chronisch hohe Arbeitslosigkeit damit in die Schweiz exportieren kann. Ganz zu schweigen von der Unzahl von Grenzgängern, vorweg im Tessin. Würden wir schon nur die Südgrenze für ausländische Arbeitskräfte schliessen, wären rund 60’000 Norditaliener von heute auf morgen arbeitslos. Würden wir das Landverkehrsabkommen (Teil der Bilateralen) kündigen, könnte kein einziger EU-Lastwagen mehr zu den von uns unvorteilhaft ausgehandelten Vorzugspreisen die Schweiz durchqueren.    

Was vor diesem faktischen Hintergrund seit dem Volksentscheid vom 9.2.2014 in der Schweiz politisch geschah, ist schlichtweg skandalös, ja geradezu erbärmlich und einer direkten Demokratie unwürdig. Der Bundesrat hat gezögert, getändelt, abgewiegelt, de facto rein gar nichts getan. Am allerwenigsten hat er bei der EU Druck gemacht und vertraglich vorgesehene Verhandlungen eingefordert, sondern vielmehr in Brüssel nur auf beschämendste Art und Weise um Gnade gewinselt. Der Bundesrat hat mehr Verständnis gezeigt für die ach so arge Lage der armen EU nach dem „Brexit“-Entscheid, als für die verfassungsmässig verankert berechtigten Forderungen der eigenen Bevölkerung.

Das Parlament ist seinerseits im Begriffe, den klaren Verfassungsauftrag derart „light“ – d.h. untertänigst EU-kompatibel – umsetzen zu wollen, dass der Volkswille nicht nur nichts mehr wiegt, sondern sich geradezu in Luft auflöst.

In anderen Bereichen ist’s ähnlich, respektive droht es ähnlich zu werden. Die klare Forderung nach Wegweisung der kriminellen Ausländer wird tagtäglich missachtet, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte uns das gestützt auf seine hauseigene Interpretation der EMRK so vorschreibt. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP („Schweizer Recht statt fremde Richter“) wird vom Bundesrat abgelehnt, weil sie „die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen gefährde“ (nota bene: in praktisch keinem ausländischen Staat wird das nicht zwingende Völkerrecht a priori über die eigene Verfassung gestellt !). Und bei der Frage des vehement angestrebten Rahmenabkommens mit der EU (will heissen: Der „dynamischen“, d.h. automatischen Übernahme sämtlichen bestehenden und künftigen EU-Rechts) droht ein weiterer politischer Kniefall vor Brüssel und die Selbstaufgabe des (noch nicht EU-Staates) Schweiz. 

Merken Bundesrat und Parlament denn nicht endlich – wenn man die erbärmliche EU-Szenerie beobachtet, und spätestens seit dem Ausgang der US-Präsidentenwahlen – dass die Zeiten der sozialistisch-internationalistischen Träumereien endgültig vorbei sind, und dass jeder Staat seine eigenen Interessen durchsetzen muss, um künftig bestehen zu können ? 

Die Stimmbürger in der Schweiz werden von Bundesrat und Parlament nicht mehr nur nicht mehr ernst genommen, sondern fühlen sich als „dumm verkauft“ und empfinden die krasse Missachtung des Volkswillens als eigentlichen Tritt in den Hintern. Das Volk fühlt sich „verarscht“, wie man im Volksmund so schön zu sagen pflegt. Und ernst genommen wird die Schweiz in der internationalen Staatengemeinschaft mit ihrer behördlich an den Tag gelegten Unterwerfungsmentalität zusehends auch nicht mehr.

 

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