Das Ende eines Albtraums

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

Eveline Widmer-Schlumpf geht, juchheissa hurra hopsassa (das reimt sich sogar). Das ist das Ende eines Albtraums, der am 13. Dezember 2007 begann und Frucht war eines Verrats, der – was immer die devote Hofpresse darüber sagen mag – sich fortsetzte in Form von 8 Jahren einer katastrophalen Politik, welche zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses führte, und die charakterisiert war von einer systematischen Selbstaufgabe auf ausländischen Drucks hin – eine Politik, die zudem mitgetragen wurde von 6/7 des Bundesrates und von einer Mehrheit des Parlaments, das still und leise darauf hinarbeitet, der EU vollständig beizutreten.

Frucht eines Verrats, wie gesagt, begangen von ihr an ihrer eigenen Partei, der SVP, welcher Parteipräsident Ueli Maurer bis zum Vorabend der Wahl zugesichert hatte, dass sie erklärt habe, eine Nomination nicht zu akzeptieren. Die Böswilligkeit ihrer Erklärung trat dann dadurch zutage, dass besagte Dame am Morgen des 13. Dezember bereits den Zug in Richtung Bern bestiegen hatte, wo sie als gute „uregiatta“ (dieser despektierliche Ausdruck ist nicht mehr nur einzig und alleine auf die CVP anwendbar, sondern trifft leider mit gewissen Schattierungen allzu oft auf alle Parteien zu) das Märchen auftischte, dass sie einen Tag Bedenkzeit bedürfte, um dann am Tage darauf gemäss Programm ihren Amtseid abzulegen, mit welchem sie Eingang fand in die Landesregierung.

Vielleicht ist es nützlich, bei dieser Gelegenheit die schändlichen politischen Manöver von CVP und SP (sekundiert von den Grünen und von Heckenschützen aus anderen Parteien) in Erinnerung zu rufen, die darauf ausgerichtet waren, Bundesrat Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu werfen, der in den vergangenen vier Jahren eine Effizienz an den Tag gelegt hatte, mit welcher seine sechs Amtskollegen und generell die anderen Parteien Tag für Tag konfrontiert und sich ihrer politischen Unterlegenheit bewusst wurden. Ein unbequemer Kollege, mit dem es nur schwerlich möglich war, Schritt zu halten.

Wer erinnert sich nicht an die Jubelschreie aus den Reihen des Parlaments, vor allem seitens Parlamentariern von SP und CVP, den Hexenmeistern dieses hinterlistigen Manövers, das jedoch, erinnern wir uns, ohne das direkte Mitwirken der Direktinteressierten nicht gelungen wäre.

Weiter sei gesagt: Im Jahre 2007 hatten die anderen Parteien noch das Alibi, dass Widmer-Schlumpf im Zeitpunkt der Wahl noch der SVP angehörte – ein übrigens denkbar schwaches Alibi, da die Partei wohlweislich davon absah, sie vorzuschlagen. Eine ganz andere Geschichte ist hingegen ihre Widerwahl im Jahre 2011, nachdem die SVP sie und die gesamte Bündner Sektion ausgeschlossen hatte, und ihre Wahl aus der eigens für sie gegründeten BDP hervorging, deren Wähleranteil von 5,4 % bei den Nationalratswahlen ihr bestenfalls einen legitimen Anspruch auf einen bescheidenen Posten in der Bundesverwaltung gegeben hätten, aber sicher nicht eine rein gegen die SVP ausgerichtete willkürliche Wiederwahl rechtfertigte.

Aber was soll’s, die Wahl des Bundesrates liegt leider in der Kompetenz eines Parlaments, das in den vergangenen Jahren zur Genüge gezeigt hat, den Willen des Volkes zu missachten (siehe dessen Renitenz gegen die Umsetzung der Volksinitiativen), und somit sind solche Machenschaften hinter den Kulissen nicht nur möglich, sondern werden allzu oft und gerne getätigt.

Die „politisch korrekten“ Medien haben sich – nach der Bekanntgabe der Demission von Widmer-Schlumpf – darin überboten, sie mit Lob zu überschütten (sie sei eine fähige und äusserst effiziente Finanzministerin gewesen), dessen Rücktritt einen grossen Verlust für das Land bedeute.

Wir hingegen sind im Gegenteil der Ansicht, dass die Erfolgsbilanz ihrer Tätigkeit im Bundesrat zwischen „schlecht“ und „katastrophal“ einzustufen ist.

Schlecht, denn als von niemandem erwähnten Kollateralschaden hat sie Christoph Blocher aus dem Bundesrat rausgeschmissen, den einzigen Bundesrat, der als Vorsteher des EJPD die Asylsituation unter Kontrolle brachte und die Asylgesuchszahlen zu senken vermochte (von 22’000 im Jahre 2003 waren sie unter seiner Leitung auf 15’000 im Jahre 2004 gesunken und hatten sich dann in den folgenden drei Jahren bei 11’000 eingependelt. In den fast drei Jahren von Widmer-Schlumpf im EJPD waren sie erneut auf ca. 16’000 gestiegen, um dann in der Aera Simonetta Sommaruga katastrophal anzusteigen). Heute sind wir in einer Situation, die völlig ausser Kontrolle geraten ist.

Katastrophal, denn sobald sie das Finanzdepartement übernahm, hat die vom Bundesrat bereits getätigte „Politik der Entschlossenheit im Nachgeben“ der Eidgenossenschaft gegenüber ausländischem Druck (ein Ausdruck, den ich bei unserem Ehrenpräsidenten Dr. Gianfranco Soldati entlehnt habe) einen zusätzlichen Impuls erhalten. Bankkundengeheimnis, automatischer Informationsaustausch und weitere damit verbundene Unannehmlichkeiten (die man sicher nicht alle hätte verhindern können) hätten es verdient, von einem respektierten helvetischen Finanzminister weitaus besser verteidigt zu werden.

Und sprechen wir nicht von den Abkommen mit Italien, auf dessen Altar unsere eidg. Parlamentarier und unsere Kantonsregierung vor mehr als einem Jahr jede Ambition aufgegeben haben, um –  euphemischtisch ausgedrückt naiverweise –  den leeren Versprechungen der Bundesrätin zu vertrauen. Die Rückerstattungen werden nach wie vor bezahlt, das Problem der gewünschten Anpassung des Quellensteuersatzes ist bei weitem noch nicht gelöst, und gleichwohl figuriert unser Land in Italien noch immer auf den „schwarzen Listen“.

Somit gibt es nach unserer Ansicht keinen Grund für ein Bedauern für das – alles in allem viel zu späte – Ausscheiden von Widmer-Schlumpf und für Lobreden auf ihre in Tat und Wahrheit nicht existierenden Verdienste. Allenfalls gibt es Anlass für einen Lobgesang zum Dank an die Götter, oder – für die Katholiken – für ein „Te Deum laudamus“.

 

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