CVP muss Farbe bekennen

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Am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Herisau/AR hat sich die SVP-Fraktion mit Geschäften der bevorstehenden Frühjahrssession befasst. Im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ fordert die Fraktion die CVP auf, an ihrer eigenen Initiative festzuhalten und auf einen abschwächenden Gegenentwurf zu verzichten. Für die SVP wäre es unverständlich und enttäuschend, wenn die CVP nun vom klaren Ehe-Begriff als Gemeinschaft von Mann und Frau abrückt und dem organisierten Druck von linken und modernistischen Kreisen nachgibt. Damit würde das Ziel einer Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Bei der Differenzbereinigung zur Neuregelung des Kindesunterhalts und des Sanktionenrechts ist absehbar, dass keine befriedigenden Vorlagen resultieren werden. Die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“ wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“, welche einem alten Anliegen der SVP entspricht, hält die SVP an der Unterstützung der Volksinitiative fest und lehnt einen Gegenentwurf ab. Der Gegenentwurf verzichtet im Gegensatz zur Initiative auf eine Definition des Ehebegriffs. Die SVP hat sich bereits während der Vernehmlassung ganz klar für die Volksinitiative und gegen den direkten Gegenentwurf ausgesprochen. Denn der heutige besondere Schutz für Ehe und Familie darf nicht geschwächt oder aufgeweicht werden. Zudem stellt ein solcher Gegenentwurf die Aufhebung der Heiratsstrafe wieder grundsätzlich in Frage. Die SVP fordert auch die CVP auf, an ihrer Volksinitiative festzuhalten und nun nicht einzuknicken.

Die Fraktion hat sich erneut mit der Vorlage befasst, welche den Kindesunterhalt – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – neu regeln will. Dabei sollen die Unterhaltsbeiträge auch rückwirkend neu angepasst werden können. Die SVP-Fraktion lehnt die Vorlage ab. Im gleichen Geschäft will der Ständerat die Pensionskassen bei unregelmässig erbrachten Unterhaltszahlungen involvieren, was zu unnötiger Bürokratie führen wird. Auch dieses Ansinnen wird von der Fraktion abgelehnt.

Ohne das Problem einer zu laschen Justiz zu lösen, will das Parlament das Sanktionenrecht ändern. Es hält unter anderem am System der Geldstrafen fest und will nur kosmetische Änderungen vornehmen. Die Fraktion hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Vorgehen nicht unterstützt. Sie wird die Vorlage in dieser Form ablehnen.

Die SVP Fraktion unterstützt hingegen die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule“. Das Bundesamt für Gesundheit BAG und diverse „Experten“ treiben schon seit Jahren unter den Stichworten „Prävention“ und „sexuelle Gesundheit“ eine ideologische Sexualerziehung voran. Diesen Kreisen geht es um mehr als nur herkömmliche Aufklärung, Prävention und Missbrauchsbekämpfung. Die Beeinflussung des Sexualverhaltens der Kinder, das Aufzwingen der Genderideologie und fragwürdige Sexualerziehungspläne ab Kindergarten müssen aus Sicht der SVP verhindert werden. Die Initiative bietet hierbei eine Handhabe, diese schleichenden Bestrebungen des BAG zu kontern und wird von der SVP-Fraktion deshalb grossmehrheitlich unterstützt.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung hat im Casino Herisau der 15. Nationale SVP-Jasscup stattgefunden. Mitglieder der SVP-Fraktion haben sich mit rund 400 Jasserinnen und Jassern aus der ganzen Schweiz gemessen.

SVP Schweiz

Bern, 21.02.2015

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