Churchill oder Chamberlain?

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Eros N. Mellini Kantonaler Sekretär der SVP Tessin

Eros N. Mellini
Kantonaler Sekretär der SVP Tessin

Mein Artikel wurde bereits im Corriere del Ticino vom 02.07.2016 vorabgedruckt

Hätte Neville Chamberlain – Britischer Premierminister von 1937 – 1940 in unseren Tagen gelebt, wäre er wohl an die Spitze der „Remain“-Kampagne getreten. Er ist das exakte Gegenteil von Winston Churchill, der beim Münchner Abkommen von 1938 die Ehre und die nationale Unabhängigkeit weitaus höher gesetzt hätte als jede kurzfristige Illusion Chamberlains, sich damit (vermeintliche) wirtschaftliche Vorteile zu schaffen. Wenn man einen berühmten Satz des seinerzeit grossen Politikers (von Churchill, nicht von Chamberlain stammend) in die heutige Zeit versetzte, hätte er vermutlich gesagt: „Ihr hattet die Auswahl zwischen Sklaventum und Ehrlosigkeit. Ihr habt euch für die Ehrlosigkeit entschieden und werdet Sklaventum ernten“.

Die heutigen Umstände sind natürlich ganz andere – schon nur deshalb, weil damals die Gefahr eines bewaffneten Konflikts bestand, während heute das hegemoniale Umfeld, vorweg ausgehend von Deutschland, sich heimlicher mittels wirtschaftlichen Drucks manifestiert – aber der Vergleich hält durchaus stand hinsichtlich der Haltung der beiden Kontrahenten. Soll man wegen wirtschaftlicher Vorteile massenhaft Kröten schlucken, oder soll man mutig reagieren und Kompromisse ablehnen, die schon fast der Prostitution gleich kämen?  All dies zudem wegen wirtschaftlicher Vorteile, die nur einer privilegierten Elite zugute kommt, welche in der Wirtschaft die Fäden zieht, von denen aber das Volk nur gelegentlich einige Brosamen erhält. Da im Falle eines Referendums das Volk das Sagen hat – zum Ärger der schlechten Verlierer, die wie immer aufzeigen, dass sie eine äusserst eigenwillige Vorstellung von Demokratie haben – ist der Erfolg des Brexit, obschon bis zum Schluss auf der Kippe stehend, insgesamt natürlich.

In einer gesunden Demokratie würde man nun voraussetzen, dass alle – Sieger und Besiegte – gemeinsam die neuen Herausforderungen angehen würden, welche dieser Entscheid hervorgerufen hat und hervorrufen wird. Leider werden jene, welche nunmehr die Zügel in die Hand nehmen werden, nicht nur die erwähnten Risiken zu meistern haben, sondern müssen daneben noch gegen interne Gegner kämpfen, die (schon nur um zu zeigen, dass es eigentlich sie waren, die „Recht hatten“) nicht zögern werden, sich mit externen Gegnern zusammen zu tun, und ihnen damit Hindernisse in den Weg legen und Stecken zwischen die Beine werfen werden. Aber England ist ein eine grosse Nation, das hat sie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, und ich bin davon überzeugt, dass dieses Land erfolgreich aus der Zeit der Unsicherheit hervorgehen wird, die dem getroffenen epochalen Volksentscheid wohl folgen wird.

Leider wird die unterwürfige, nachgiebige und vor allem feige Haltung „à la Chamberlain“ (oder à la Daladier, seinem französischen Gleichgesinnten) auch von den Schweizer Regierenden eingenommen. Bundesrat und die Parlamentsmehrheit haben in der Tat in den vergangenen Jahrzehnten keine Gelegenheit ausgelassen, um dies zu zeigen. Dadurch, dass man dem Volk oft internationale bilaterale Verträge unter schamloser Vorspiegelung falscher Tatsachen „verkaufte“ – wie etwa die Kosten für den Beitritt zu Schengen/Dublin (es seien 7-8 Millionen Franken, tatsächlich waren es dann über 100) oder die Folgen der Personenfreizügigkeit auf die Einwanderung (es handle sich um maximal 8 – 10’000 zusätzliche Einwanderer, meinte der Bundesrat, heute sind es annähernd 80’000) – hat man mehrfach zum einseitigen Vorteil der EU unsere Souveränität geopfert und uns in eine Untertanenhaltung manövriert. Und die ganze Sache scheint ungeachtet der Lektion, die Grossbritannien der EU erteilt hat, weiter zu gehen. Statt den Entscheid der Engländer als willkommenen Anlass zu nehmen, um unsere Entscheidungsfreiheit einzufordern – dadurch, dass wir einen demokratisch von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikel (einen nota bene klar rein innenpolitischen Entscheid) umsetzen – wehklagt Bundesbern jämmerlich, dass die EU wegen des Brexit nun weniger Zeit für die Verhandlungen mit der Schweiz finden werde, und deshalb die Umsetzung unseres Verfassungsartikels weitere Verspätungen erleiden dürfte. Nicht einmal Chamberlain wäre es gelungen, pathetischer aufzutreten.

     

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