Christoph Blocher am Albisgüetli

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Fortsetzung von der letzten Ausgabe

Am vergangenen 19. Januar 2018 fand das 30. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend den dritten und letzten Teil der Rede von Christoph Blocher ab.

V. Stimmrecht an Brüssel abtreten?

2018 sind unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, Volksrechte, Neutralität und Föderalismus so bedroht wie seit 1848 nicht mehr.

So soll also zu guter Letzt nach dem Willen der EU ein Ankettungsvertrag abgeschlossen werden. Wie gesagt: «Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Neues muss gebären.» Bundesbern sucht nur noch nach einem Namen, der die verbrecherische Tat verdecken soll. Es soll ein schön klingender Name sein und den Unterwerfungsvertrag unsichtbar machen. Zuerst hiess es noch einigermassen ehrlich: Institutionelles Abkommen. Dann verharmlosend Rahmenvertrag, dann besänftigend Koordinations- oder Konsolidierungsabkommen, dann lieblich Freundschaftsvertrag – als Wortschöpfung von EU-Kommissar Juncker – oder, so ein neuer Vorschlag aus der CVP, Bilaterale III – also genau so nichtssagend wie das Parteiprogramm der CVP, das es ja gar nicht gibt.

Und meine Damen und Herren, seit einer Woche erscheint aus dem Aussendepartement das neuste Wort: Marktzugangsabkommen. Nur den Namen, der der Wahrheit entspricht, nämlich «Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie», trägt er sicher nicht.

Worum geht es? Die Antwort ist ganz einfach: Die EU verlangt, dass die EU für die Schweiz legiferiert. Die EU soll Schweizer Gesetze erlassen, ohne dass die Schweizer selber bestimmen.

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Stimmrecht in Brüssel abgeben. Nicht mehr wir, sondern die EU und ihre Beamten entscheidet unsere Zukunft, unsere Lebensart, unser Zusammenleben. Das ist das Ende der schweizerischen Demokratie. Dort, im fernen Brüssel, sollen wir unsere Freiheit, unsere direkte Demokratie, unsere Neutralität und unseren Föderalismus deponieren, liquidieren und kompostieren!

Nein, meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Die Bürger sind gefordert. Wieder erinnere ich an Gottfried Keller: «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.»10 Geschieht das nicht, ist die schweizerische Selbstbestimmung im Eimer. Der neue Souverän darf nicht EU heissen.

VI. Resignation als Folge

Langsam sehen die Bürgerinnen und Bürger, was in Bundesbern und in Lausanne getrieben wird. «Wer Augen hat, der sehe; wer Ohren hat, der höre!» Da können Massenmedien und Mainstream-Presse noch lange die Decke darüber ausbreiten. Es beginnt zu tagen.

Wie oft höre ich: “Wir können Unterschriften sammeln, Referenden und Volksinitiativen gewinnen, wir stimmen ab, und unsere Gewählten, die das umsetzen müssten, machen dort oben auf unsere Kosten, was sie wollen. Do sind Soichaibe am Werk.”

Viele Leute machen die Faust im Sack und haben das Vertrauen in Behörden, Politiker und Parteien verloren. Es gibt heute solide ländliche Gemeinden, die noch auf eine Stimmbeteiligung von 19 Prozent kommen.

Auch gegenüber der SVP, auch gegenüber uns heisst es dann:

“Ihr seid ja auch in diesem Verein.” – “Ihr bringt ja auch nichts fertig. Immer mehr Zuwanderung trotz der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Immer mehr Asylbewerber trotz Verschärfungen im Asylgesetz. Immer mehr Regulierung trotz der Wahlversprechen, immer mehr Abgaben und Gebühren. Die Wirtschaft wächst, aber wir merken nichts davon! Die Zuwanderung frisst unseren Zahltag.”

Meine Damen und Herren, das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger ist gerechtfertigt. Zu oft sind sie in den letzten Jahren von den Politikern belogen und betrogen worden.

  • Die Krankenkassenprämien würden nicht steigen, hörten Sie von Frau Bundesrätin Dreifuss vor Annahme des Krankenversicherungsgesetzes. Und die Prämien haben seit Annahme des Gesetzes um fast 170 Prozent zugenommen!
  • Der Beitritt zu Schengen koste bloss 7,4 Millionen pro Jahr und bringe mehr Sicherheit, stand im Abstimmungsbüchlein. Tatsächlich sind es in diesem Jahr über 100 Millionen. Von mehr Sicherheit ist nichts zu spüren.
  • Mit dem Vertrag von Dublin werde alles viel besser und geordneter in der Flüchtlingsmisere, weil die Erstankunftsländer die Asylverfahren durchführten. Im Jahr der Abstimmung zum Dublin-Abkommen, 2005, wurden 10’795 Asylgesuche gestellt, im vergangenen Jahr waren es über 17’000, im Jahr davor über 27’000.
  • Die Personenfreizügigkeit mit der EU werde höchstens zu einer Nettozuwanderung von 8’000 bis 10’000 EU-Bürgern führen, prophezeite man uns. Im Durchschnitt kamen seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 insgesamt rund 75’000 Personen pro Jahr, davon jährlich netto über 53’000 allein aus der EU.
  • Die Energiewende koste keinesfalls die von der SVP genannte Summe von 3’200 Franken pro Familie, sondern maximal 40 Franken, behauptete Frau Bundesrätin Leuthard. Bereits einige Monate nach der Abstimmung ist diese Zahl übertroffen. Sie wird sich in den nächsten Jahren noch vervielfachen.

Wie sagt man einem Schwindel? Wie sagt man, wenn etwas geklaut wird, zum Beispiel die Bürgerrechte und das Stimmrecht? Man nennt das eine Gaunerei! Bei all der politischen Gaunerei – ich kann es nicht anders nennen – stellt sich die Frage: Wollen wir auch Gauner werden, damit wir den unbequemen Kampf nicht führen müssen?

Doch bedenken Sie: «Mitgegangen – mitgehangen.» Wenn wir nichts tun, werden auch wir zu Recht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Dann breitet sich die Resignation und das Gefühl der Hilflosigkeit noch mehr aus. Wir müssen hinstehen und sagen, dass wir da nicht mitmachen. Wir sind nicht Bestandteil dieses demokratiefeindlichen Gaunersyndikats!

VII. Was ist zu tun?

Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Sachlich wäre es einfach. Doch wir hockey zurzeit in einer Schlangenbrut. Wir halten uns am besten an den biblischen Ratschlag: «Seid klug wie die Schlangen, aber ohne Falsch wie die Tauben.»11

Wir haben keine Erfahrung mit der Bewältigung von Staatsstreichen. Schon gar nicht mit Putschisten in Regierungs- Parlaments- und Gerichtspalästen. Es ist einmalig, dass alle drei Staatsgewalten – Regierung, Parlament und Bundesgericht – die oberste Staatsgewalt, die Bürger, entmachten.

Aber wir müssen es trotzdem tun, auch wenn wir keine Erfahrung haben. Wir müssen Verbündete suchen und finden.

Da gibt es auch keine Ausreden, um das Nichtstun zu rechtfertigen. Der viel gehörte Satz «Du cha mer nüüt mache» zählt nicht. Kommen sie nicht mit der Würde des Amtes, mit der Unabhängigkeit der Gerichte, mit Konkordanz und Kollegialität. All diese hohen Güter, all diese ehrenwerten Dinge sind nicht geschaffen, um einen Staatreich zu rechtfertigen.

Solidarität mit Rechtbrechern gibt es nicht.

Sich auf hohe Werte zu berufen, um sich in den Medien als Gutmenschen feiern zu lassen und dabei das Böse zu tun, zählt nicht

Die SVP ist entschlossen, dem Staatsstreich in geordneten Bahnen entgegenzutreten. Zunächst soll es mit den dem Volke zustehenden politischen Rechten geschehen. Wir haben uns daran zu halten. Ich halte Revolutionäres nicht für den richtigen Weg.

Aber wir gehen unseren richtigen Weg zunächst im Parlament und, wenn wir vom Parlament und vom Bundesrat in die Minderheit versetzt werden, mit dem Volk, für das Volk und durch das Volk.

Die schrankenlose Zuwanderung mit all ihren verhängnisvollen Folgen muss jetzt mit der Begrenzungsinitiative beseitigt werden. Wie das die Bundesverfassung verlangt. Es geht sofort an die Arbeit, setzen Sie Ihre Unterschriften auf die Bögen! Sammeln Sie! Ohne Knochenarbeit geht es nicht!

Die Selbstbestimmungsinitiative ist eingereicht. Sie sorgt dafür, dass das vom Volk beschlossene Schweizer Recht über dem internationalen Recht steht. In allen Staaten steht die eigene Verfassung über dem internationalen Recht. Man vergleiche etwa das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 2015, das einen Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Landesrecht klar verneint.12 Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nur die Schweiz soll hier eine Ausnahme bilden. Gerade die Schweiz als liberales Land? Sie soll vom edlen Sonderfall zum Sonderling werden und hinter die Bundesverfassung von 1848 zurückzugehen. Der Nationalitätsstaatsgedanke als Hort der Freiheit soll ausgehebelt werden.

Nein! Meine Damen und Herren. Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

VIII. Wahlen 2019

Wir haben uns auf die Wahlen 2019 vorzubereiten. Nicht unsere Verfassung, nicht unser Staatssystem sind mangelhaft. Es sind die Politiker in Bundesbern. Sie haben beim Amtseid geschworen, die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes zu wahren. Sie haben einen Meineid geschworen. Die Rechtsbrecher sind beim Namen zu nennen. Sie müssen bei den Wahlen ersetzt werden! Das Volk braucht Politiker, die die Bürger ernst nehmen, ihren Auftrag erfüllen und das tun, was sie müssen und nicht das, was sie selber für sich wollen!

Alle Formen der Anpassung gegen alle Formen des Sozialismus müssen bekämpft werden. Der Sozialismus will immer mehr Staat, will den Bürgern die Freiheit, das Eigentum und die Rechte wegnehmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Kampf gegen alle Formen des Sozialismus ist Pflicht. Auch in der Schweiz, wenn wir sie als Schweiz bewahren wollen.

Die Gretchenfrage für die Wahlen 2019 muss lauten: Wer steht noch zur Freiheit und zur direkten Demokratie? In Bundesbern muss ausgemistet werden. Gehen wir voran!

IX. Nein zum EU-Rahmenvertrag

Und schliesslich sind jetzt unsere Kräfte auf die Abwehr des Rahmenabkommens mit der EU zu konzentrieren. Diese Schlacht gegen den Ankettungsvertrag – das ist leider absehbar – findet vor dem Volk statt, weil Parlament und Bundesrat kippen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweizer Stimmbürger ihr Stimmrecht nicht an Brüssel abtreten müssen. Wir sind seit fünf Jahren an der Vorbereitung dieses Abstimmungskampfes. So schlecht sieht es nicht aus.

X. Dürrenmatt als Lehrmeister für die SVP

Leicht wird unsere Aufgabe nicht sein. Viele Einwände, Verleumdungen, Erpressungen, Erniedrigungen werden auf uns niederprasseln. Doch halten Sie den Kopf hoch! Wir haben in den letzten 25 Jahren diese Erniedrigungen erlitten, ertragen und getragen. «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert.»13 Weil wir nicht an uns gedacht haben, hat das Volk an uns gedacht und die SVP zur grössten schweizerischen Partei gemacht. Und merken Sie sich: Von Rechtbrechern, die alle vier Jahre einen Meineid schwören, kann unser Ruf nicht geschädigt werden!

Meine Damen und Herren, die Schweiz ist zum Glück ein föderalistischer Staat. Inden Kantonen und den Gemeinden sind die politischen Verhältnisse noch einiges besser. Sorgen Sie dafür, dass dieser Ungeist aus Bundesbern nicht in die Kantone und Gemeinden übergreift. Die Gefahr ist gross. Aber weil die Politiker dort näher bei der Bevölkerung sind, können sie weniger Dummheiten machen und besser zusammenhalten im gemeinsamen Auftrag auf der Grundlage der Gemeindeordnungen und der Kantonsverfassungen.

Ich weiss, viele Bürgerinnen und Bürger haben den Glauben verloren und möchten am liebsten das Schweizerhaus abbrechen.

Nein, meine Damen und Herren, halten wir uns an Gottfried Keller. Er war zwar noch nicht Mitglied der SVP, weil es sie damals noch nicht gab. Halten wir uns nicht an Max Frischs Biedermann, der dem Brandstifter aus Schwäche am Schluss noch die Zündhölzchen reichte, damit dieser sein eigenes Haus anzünden konnte.

Halten wir uns an einen anderen grossen, gescheiten und über allen Parteien stehenden Schweizer Dichter: Friedrich Dürrenmatt.

Dürrenmatt hat geschrieben: «Man soll sich seiner Liebe nicht schämen, und die Vaterlandsliebe ist immer noch eine gute Liebe, nur muss sie streng und kritisch sein, sonst wird sie eine Affenliebe. So soll man denn wohl fegen und scheuern, wenn man am Vaterland Flecken und schmutzige Stellen entdeckt, wie ja sogar auch der Herkules den Stall des Augias ausmistete – diese Arbeit ist mir von seinen zehn die sympathischte. Aber gleich das ganze Haus abreissen ist sinnlos und nicht gescheit. Denn es ist schwer, in dieser armen lädierten Welt ein neues Haus zu bauen. Da braucht es mehr als eine Generation dazu, und wenn es endlich gebaut ist, wird es auch nicht besser sein als das alte. Wichtig ist, dass die Wahrheit gesagt werden kann und dass man den Kampf für sie führen darf.»14

Besser als mit Dürrenmatt könnte ich den Auftrag der 30. Albisgüetli-Tagung und der 100-jährigen Zürcher SVP nicht umschreiben. Ich freue mich, auch 2018 mit Ihnen in den Kampf zu ziehen und den Berner Augiasstall auszumisten. Ich zähle auf Sie. Und Sie können auf mich zählen. Ich mache weiter, solange ich noch nicht alt bin!

– Viva la Svizra!

– Viva la Svizzera!

– Vive la Suisse!

– Es lebe die Schweiz!

 

11 Mattheus 10, 16.

12 Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015.

13 Dieses Zitat wird neben Wilhelm Busch u. a. auch Bert Brecht zugeschrieben. Tatsächlich soll das Zitat vom Kabarettisten Werner Kroll um 1945 erstmals öffentlich vorgetragen worden sein.

14 Peter Juling: Treffendes über Politik, ein politischer Zitatenschatz von A bis Z, Gerlingen 1983, S. 186–187.

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