Burkhalter-Nachfolge: Nun ist das Theater losgegangen

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Eros N. Mellini

Editorial

Die Ankündigung des Rücktritts von Bundesrat Burkhalter hat bei mir eine Art „gaudium magnum“ ausgelöst, wie das bei der öffentlichen Bekanntgab einer erfolgten Papstwahl üblich ist. In diesem Fall betraf meine „grosse Freude“ nicht die Wahl, sondern den Rücktritt des Ministers, den ich seit mehreren Jahren ersehnte. Das wünschte nicht nur ich mir, sondern – wie ich mit gutem Grund annehme – auch die Front jener, die für eine Rückkehr zu jener stolzen und unabhängigen Schweiz kämpfen, auf die wir einst zu Recht stolz waren, und welche die von Bundesbern gegenüber der EU an den Tag gelegte Unterwürfigkeit schlecht verdauen; eine Unterwürfigkeit, die seit einigen Jahrzehnten in eine recht eigentliche Prostitution umgeschlagen ist.

Ein Tessiner oder nicht?

Wie immer, wenn in der Landesregierung ein Platz frei wird, wird der Vorhang aufgezogen für ein eigentliches Nachfolgetheater. Der nächste Bundesrat MUSS ein Tessiner sein! Diesem Dogma wird dermassen gut nachgelebt, dass vom Austritt von Nello Celio bis zum Eintritt von Flavio Cotti 13 Jahre vergingen, und seit dem Rücktritt von Flavio Cotti weitere 18 Jahre. Seit dem Rücktritt von Celio im Jahre 1973 sind jedoch gut 25 Bundesräte gewählt worden (24 wenn wir Cotti nicht dazu zählen). Jedes Mal sagt man, dass das Tessin ein Anrecht darauf habe, in der Landesregierung vertreten zu sein, aber dann wird stets jemand anders gewählt. In Tat und Wahrheit steht in Art. 175 Absatz 4 der Bundesverfassung, dass „die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein müssen“, aber was bedeutet dieses „angemessen“ denn effektiv? Wenn wir es als Vertretungsanspruch eines einzelnen Kantons verstehen, liegen wir falsch. Als einer von 26 (Kantonen und Halbkantonen) ist die Sache bei sieben verfügbaren Sitzen schon mathematisch unmöglich. Wenn wir die Sprachregion in Betracht ziehen, wäre die Argumentation nicht nur stimmig, sondern würde die Forderung sogar sakrosankt erscheinen lassen. Aber wenn wir bedenken, dass man gar dazu übergegangen ist, die Klausel fallen zu lassen, wonach kein Kanton mehr als einen Vertreter im Bundesrat haben darf (nachdem die Sozialdemokratin Ruth Dreifuss innert 48 Stunden ihr Domizil von Bern nach Genf verlagerte, um ihre Kandidatur zu ermöglichen, hat der Verzicht auf diese Klausel zumindest den Schleier gelüftet, der um die Umgehung dieser Heuchelei gehüllt war), so dass wir heute sogar zwei Bundesräte aus dem Kanton Bern haben, ist es gut vorstellbar, dass die regional-linguistische „angemessene Vertretung“ in den Wind geschlagen werden könnte.

Aber sind wir denn – abgesehen von der legitimen Forderung, die vielleicht auch etwas nach Kirchturmpolitik riecht – auch sicher, dass ein Tessiner Bundesrat die Situation im Tessin (zum Besseren) verändern würde ? Und dass deshalb, wer auch immer der von der Tessiner FDP auserkorene Kandidat sein mag, die Unterstützung durch die ganze Tessiner Deputation in den eidgenössischen Räten unabdingbar sein wird ? Vor dieses Dilemma wurden unsere Vertreter in Bern bereits früher gestellt: Wie man weiss war es nicht so, dass unsere Deputation 2011 kompakt hinter Marina Carobbio und 2015 kompakt hinter Norman Gobbi stand. Und das ist gut so, denn die ideologischen Differenzen sind manchmal zu gross, um ungeachtet der Person – für ein angeblich gemeinsames Ziel – einen Tessiner oder eine Tessinerin in die Landesregierung delegieren zu können. Man entschuldige mir meine Offenheit: Aber ich ziehe einen Gesamtbundesrat ohne Tessiner einem solchen mit einem einheimischen Vertreter mit einer politischen Haltung, die ich schon auf Gemeinde- und Kantonsebene bekämpfe, vor.

Ein System, das die Mittelmässigkeit belohnt

Die Wahl des Bundesrates durch das Parlament statt durch das Volk (wie das für sämtliche anderen politischen Gremien der Fall ist) ist eine Fehlkonstruktion, die chronisch die Mittelmässigkeit belohnt. Bei einer Volkswahl zählen einzig die Anzahl Stimmen – praktisch wählt eine Partei seine Vertreter proportional nach Massgabe seiner politischen Stärke – und es gibt keine Absprachen à la „diesmal bin ich daran, das nächste Mal du“, die Vorzugsstimmen aus dem Panachage dienen der Bestimmung der Reihenfolge der einzelnen Kandidaten auf der eigenen Liste, aber mit der Listenwahl wählen die Parteien die eigenen Kandidaten. Bei Wahlen durch das Parlament hingegen muss ein Kandidat, um gewählt zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Parlamentarier der Gesamtheit sämtlicher Parteien erhalten.

Vor die Wahl gestellt, werde ich hochnäsig (weil es dieses Mal um eine Partei geht, die mir aufgrund ihrer Ideologie und politischen Tätigkeit absolut missfällt) für das kleinere Übel optieren, d.h. jenen Kandidaten der gegnerischen Partei unterstützen, der sich meines Erachtens am meisten kompromissbereit zeigt hinsichtlich der Politik, die ich verfolge. Anders ausgedrückt: Jenen Kandidaten, der sich mit der Partei, welcher er angehört, am wenigsten identifiziert. Wenn dies keine grosse Rolle spielt wenn es um linksorientierte Parteien geht – und dazu zähle ich die FDP und die CVP, die sich im Parlament regelmässig mit den Sozialisten verbünden und für welche die Bezeichnung „Linke“ (zumindest in moderater Ausprägung) durchaus angebracht ist – ist das ganz anders, wenn es um die SVP geht. Das haben wir am eigenen Leibe erlebt mit dem Rauswurf von Christoph Blocher bzw. der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Die anderen Parteien wählten Letztere, weil sie „weniger SVP“ war als Ersterer, und sie haben sie vier Jahre später sogar wiedergewählt, als sie der SVP gar nicht mehr angehörte.

Es ist somit klar, dass dieses System die Parteipolitiken durcheinander bringt und die gewählten Bundesräten ihrer ideologischen Identität beraubt, um nicht von den allfälligen „Zusicherungen“ an die anderen Parteien zu sprechen, welche diese über kurz oder lang vom gewählten Bundesrat in Form von mehr oder weniger wichtigen Gegenleistungen einfordern werden.

Ein Dummkopf für einen anderen, was änderte es…?

Man entschuldige mir meine etwas gesuchte und vielleicht etwas gar zu kämpferische Redensart, die allerdings aufgrund meiner nicht sehr grossen Achtung vor dem Bundesrat der letzten Jahrzehnte recht konsequent ist. Aber kehren wir zurück auf die Frage der Tessiner Vertretung in der Landesregierung.

Der Untertitel sollte vervollständigt werden mit „…wenn ein Tessiner zum Zuge käme ?“. Alles in allem ist diese Überlegung durchaus logisch, wenn immer man Resignation empfindet im Hinblick auf Bundesberns Politik der Kapitulation gegenüber der EU, wenn nicht gar der Unterwerfung.

Einige Probleme mit nicht allzu grosser Relevanz für die Bundespolitik könnte sich ein Tessiner Bundesrat vielleicht mehr zu Herzen nehmen und im Bundesrat im Interesse unseres Kantons vertreten. Aber das Problem ist folgendes: Wenn das Tessin seine eigenen Probleme hat – auch erwiesenermassen grosse – so hat die Schweiz ihrerseits eine lebenswichtige Knacknuss: die EU. Und wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, um unsere unnachgiebige Position punkto Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes insbesondere im Verhältnis zur EU zu stärken, wäre das Fortbestehen der Minderheitsposition im Bundesrat (und auch im Parlament) und damit mithin die Weiterführung von Didier Burkhalters Aussenpolitik unumgänglich und würde uns in den Ruin führen.

Deshalb: Wenn es ein Tessiner sein würde, umso besser, aber die conditio sine qua non, um als Bundesrat annehmbar zu sein, lautet „EU-NEIN, CH-JA“, wobei das CH zu verstehen ist als Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Neutralität der Schweiz.

Alles andere, so wichtig es erscheinen mag, ist – in Analogie zur Werbung für das Schweizer Fleisch – nur Beilage.

 

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