Bundesrat zementiert verfehlte Agrarpolitik

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Die heutigen Entscheide des Bundesrates zur Agrarpolitik richten sich einmal mehr gegen die einheimische, produzierende Landwirtschaft. Der Bundesrat will mit der Weigerung, in den nächsten Planungsperioden Gesetzesanpassungen gegenüber der Agrarpolitik 2014-17 zuzulassen, die auf eine Ökologisierung ausgerichtete, produktionsfeindliche Politik zementieren und eine politische Diskussion verhindern. Mit dem skizzierten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit beabsichtigt er offenbar zudem, die Grenzen weiter zu öffnen und zusätzliche Billigimporte zu ermöglichen. Für die einheimischen Familienbetriebe wäre dies eine Katastrophe.

Die ersten Folgen der auf eine Ökologisierung und Extensivierung ausgerichteten Agrarpolitik 2014–17 werden derzeit sichtbar. Produzierende Landwirtschaftsbetriebe haben teilweise massive Einkommenseinbussen zu gewärtigen. Für die SVP ist indes klar, dass wir eine produzierende inländische Landwirtschaft benötigen, die in der Lage ist, für die Bevölkerung in der Schweiz möglichst viele gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel herzustellen. Die SVP unterstützt aus diesem Grund die Volksinitiative für Ernährungssicherheit.

Der Bundesrat möchte nun aber mit dem von ihm heute skizzierten Gegenentwurf zur Initiative die Grenzen weiter öffnen und damit den Import billiger Produkte aus dem Ausland noch verstärken. Bereits im Frühjahr hat sich der Bundesrat im gleichen Sinn für eine Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU ausgesprochen. Eine solche Politik steht den Zielen der Volksinitiative für Ernährungssicherheit diametral entgegen und wird von der SVP vehement bekämpft.

SVP Schweiz

Bern, 29.11.2014

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