Bundesrat will für noch mehr Zuwanderung Eigentumsfreiheit der Schweizer einschränken

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Der Bundesrat hat mit seinen heute präsentierten Massnahmen im Wohnungsbereich erneut seine erschreckende Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der fortschreitenden Masseneinwanderung unter Beweis gestellt. Die von ihm vorgesehenen Staatseingriffe in den Wohnungsmarkt werden in letzter Konsequenz einzig dazu führen, dass zusätzliche Einwanderer angezogen werden. Und dafür soll die Eigentumsfreiheit der Schweizerinnen und Schweizer eingeschränkt werden! Die jährlich 80‘000 neuen Einwanderer lösen einen Bedarf von über 34‘000 Wohnungen aus und beanspruchen eine Siedlungsfläche von rund 4‘500 Fussballfeldern. Die Folgen sind zunehmende Wohnungsknappheit und höhere Mietpreise für alle. Diese Konsequenz der masslosen Zuwanderung hat der Bundesrat heute selber bestätigt.

Der Bundesrat hat aber auch einmal mehr dokumentiert, dass er über keine tauglichen Rezepte verfügt, um der aktuellen Masseneinwanderung zu begegnen. Mit einer für die ansässige Bevölkerung teilweise schädlichen Symptombekämpfung sollen die Eigentumsfreiheit eingeschränkt und nun auch der Wohnungsmarkt mit staatlichen Eingriffen und zusätzlicher Bürokratie überzogen werden.

Dies ist ein völlig falscher Ansatz, welcher der ansässigen Bevölkerung weitere Lasten auferlegt und letztlich nur zu zusätzlicher Einwanderung führt, weil die Kosten für die Zuwanderer sinken sollen. Oder beabsichtigt der Bundesrat etwa, Zuwanderer von den heute präsentierten Massnahmen auszuschliessen? Die nicht durchdachten Vorschläge werden in letzter Konsequenz zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums und zu steigenden Mietkosten und Immobilienpreisen führen. Ebenso wird sich die Verbauung und Zersiedelung fortsetzen. Der Bundesrat befeuert also mit den präsentierten Massnahmen im Wohnungsbereich die Zuwanderungsspirale und die damit zusammenhängenden negativen Folgen weiter.

Nur die Rückgewinnung der Steuerung und Kontrolle über die Zuwanderung erlaubt eine massvolle Einwanderungspolitik zum Wohle des Landes. Deshalb ist eine Zustimmung zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” am 9. Februar 2014 entscheidend, um eine Zukunft in Wohlstand zu ermöglichen.

Völlig unzureichend sind auch die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung. Der Bundesrat möchte hier offenbar im Hinblick auf den 9. Februar einen erhöhten Aktivismus zum Ausdruck bringen. Die Massnahmen stellen entweder eine Selbstverständlichkeit dar oder sind kaum eine zusätzliche Hürde für die Einwanderung ins Sozialsystem, weil sie problemlos umgangen werden können. Ohne Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit wird es hier keine wirkungsvollen Lösungen geben.

 

SVP Schweiz

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