Bundesrat verliert erneut die Nerven

Lug 12 • Deutsche Seite • 1116 Visite • Commenti disabilitati su Bundesrat verliert erneut die Nerven

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Im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit den USA prescht der Bundesrat einmal mehr vor. Ohne dass offenbar konkrete Gesuche von Banken vorliegen, wird bereits der Rahmen für die Herausgabe von Bankdaten gesetzt. Für die SVP ist dieses Vorgehen übereilt und unbefriedigend. Es wäre nun an den Banken, nach Lösungen für ihre spezifischen Probleme zu suchen und allenfalls auf den Bundesrat zuzugehen, falls dies zwingend notwendig sein sollte.

 

Das heute festgelegte Vorgehen des Bundesrates auf der Basis des geltenden Rechts zeigt jedoch auch, dass mit der „Lex USA” gegenüber dem Parlament ein Druck aufgebaut wurde, der in der Realität nicht bestand. Dies ist verwerflich und stellt dem Bundesrat ein miserables Zeugnis aus.

 

SVP Schweiz

 

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