Bundesrat schlägt den Weg der Schuldenwirtschaft der EU ein

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Schuldenbremse teilweise auszuhebeln und so den Irrweg der maroden Schuldenstaaten der EU zu gehen. Die SVP lehnt jegliche Lockerung der erfolgreichen Schuldenbremse ab. Im Budgetjahr 2017 sollen zusätzliche 850 Millionen Franken für den Asylbereich ausgegeben werden. Wenn der Bundesrat nicht mit einem Lausbubentrickli 400 Millionen als ausserordentlicher Aufwand budgetieren würde, um die Ausgabenbremse auszuhebeln, läge das Defizit im Voranschlag 2017 bei rund 600 Millionen Franken. Angesichts der grossen auch wirtschaftspolitischen Unsicherheit weltweit und in Europa sind solche Vorschläge aus einem sogenannt bürgerlichen Bundesrat staatpolitisch mehr als bedenklich.

Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsrezept der Schweiz. Dank der geltenden Regeln der Schuldenbremse konnte die Zinslast reduziert und der Handlungsspielraum im Bundeshaushalt kontinuierlich erhöht werden. Ohne Not und im Widerspruch zum Bericht des Bundesrates zur Schuldenbremse vom November 2013 will die sog. Bürgerliche Mehrheit im Bundesrat nun plötzlich den Schuldenabbau und damit auch die Krisenresistenz der Schweiz im Fall von Wirtschafts- und Finanzkrisen schwächen. Eine solche Politik ist gerade auch mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen der Altersvorsorge und die bereits heutige starke Belastung der jungen Generation unverantwortlich und wird von der SVP strikte abgelehnt.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Voranschlages 2017 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, einen Anteil von 400 Millionen der insgesamt 850 Millionen Mehrausgaben für den Asylbereich als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen. Im Budget soll vertuscht werden, was in der Realität Tatsache ist, aber vom Bundesrat strikte verneint wird. Die Asylpolitik und deren Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Bundesrat könnte folglich Art. 55 des Asylgesetzes anrufen und aufgrund der Ausnahmesituation beispielweise das Asylrecht für alle Personen aus sog. «Safe Countries» aussetzen oder auch nur noch Personen aus den Kriegsgebieten wie Syrien als Asylsuchende aufnehmen. Das will der Bundesrat jedoch nicht. Umso mehr gilt es jedoch die enormen Mehrausgaben für diese verfehlte Politik im Budget 2017 auch vollständig auszuweisen und so der Schuldenbremse zu unterstellen.

Unverständlich ist auch, dass die Vorschläge wie der Spielraum im Bundeshaushalt bei den stark gebundenen Ausgaben erhöht werden kann, erst nach dem neuen Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018-2020 unterbreitet werden sollen. Die SVP fordert, dass diese Vorschläge sofort auf den Tisch kommen und verlangt insbesondere bei den Bereichen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind wie soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland weitergehende Vorschläge.

SVP Schweiz

Bern, 29.06.2016

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