Bundespräsidentin Sommaruga muss sich noch heute erklären

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Das Asylwesen ist ausser Rand und Band. Der Zustrom von Migranten steigt sprunghaft an. Gleichzeitig soll der Bundesrat die Übernahme von 1‘500 zusätzlichen Asylbewerbern, die sich in anderen europäischen Ländern befinden, beschlossen haben, ohne über eine klare Rechtsgrundlage dafür zu verfügen. Die Asylkosten für das kommende Jahr sollen zudem vom Justiz- und Polizeidepartement wider besseres Wissen zu tief angesetzt worden sein. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga ist derweil nach Malta abgereist. Die SVP erwartet noch heute klare Auskünfte über die tatsächliche Situation im Asylwesen.

Nach der gestrigen Bundesratssitzung hat sich der Bundesratssprecher erst auf Nachfrage von Journalisten flapsig zur Asylthematik geäussert und so getan, als gäbe es nichts zu informieren. Derweil sickern über die Medien Zahlen über sprunghaft steigende Asylgesuche und über „geheime“ Entscheide zur freiwilligen Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern aus anderen europäischen Staaten durch. Wurde wirklich ein solcher Entscheid gefällt? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Bundesrat dabei? Trifft es zu, dass im Oktober bereits über 4‘700 Asylgesuche gestellt wurden? Stimmen die Berichte, dass in den ersten 10 Tagen des Monats November täglich 330 Migranten in der Schweiz angekommen sind und das Staatssekretariat für Migration intern mit bis zu 10‘000 Asylgesuchen im Monat November rechnet? Hält das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) tatsächlich an Budgetzahlen für das kommende Jahr fest, welche von unrealistisch tief geschätzten 24‘000 Asylbewerbern ausgehen?

Die SVP verlangt noch heute von den zuständigen Behörden Auskunft über diese Fragen und Informationen über die Massnahmen, die ergriffen werden, um den Zustrom an Migranten zu bremsen. Andernfalls haben die Verantwortungsträger im EJPD einzugestehen, dass sie mit der Situation überfordert sind. Die Führungskrise im Asylwesen ist endlich zu beenden, ansonsten nimmt die Schweiz grossen Schaden.

Für die SVP ist klar, dass die Grenzen nun – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren und zu schützen sind. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind abzuweisen. Die Übernahme von zusätzlichen Asylbewerbern aus anderen europäischen Ländern kommt nicht in Frage.

 

Bern, 12.11.2915

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