Bundesberns Ausverkaufsmentalität auf Kollisionskurs

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt man. Zumindest erhoffen sich das jeweils die Schenkenden. Diesem „Prinzip Hoffnung“ frönt die Schweiz seit Jahrzehnten mit äusserst zweifelhaftem Erfolg. Denn Bundesberns chronische Schenkermentalität gegenüber Ausland und Ausländern nützt nur den anderen und kommt einem Ausverkauf der schweizerischen Interessen gleich. Das war nie gut und kann nur noch schlechter werden. Denn die neuen Zeiten stehen international auf Sturm !  

Die Schweiz verteilt seit Jahrzehnten Geschenke a gogo

Wenn die Schweiz zu einem erfolgreichen Staat wurde, dann deshalb, weil sie früher tüchtig und vor allem klug war. Das hat sich verändert. Seit ein paar Jahrzehnten hat die einstige Klugheit in eine krasse Naivität und in ein unverständliches Gutmenschentum umgeschlagen. Dies im Inland, vor allem aber in ihren internationalen Beziehungen. Der Beispiele gefällig (eine kleine Auswahl unter vielen) ?

  • Mit der bedingungslosen Aufgabe unseres Bankgeheimnisses hat die Schweiz im international steinharten finanziellen Konkurrenzkampf naiverweise sämtliche Trümpfe verspielt: Die AIAs in Steuerfragen wurden auch mit Staaten vereinbart, die in keiner Weise Gegenrecht halten;
  • Landverkehrsabkommen mit der EU: Die Transitgebühren für EU-LKWs wurden zu einem absolut lächerlichen Ausverkaufspreis ausgehandelt: Ein früherer SP-Bundesrat (Leuenberger) verriet damit gar die eher linksorientierte Alpenschutzinitiative;
  • Das für uns per saldo nachteilige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU wurde trotz der erfolgreichen Masseneinwanderungsinitiative entgegen dem Volkswillen nicht neu verhandelt oder gekündigt; stattdessen wurden die MEI-Forderungen in ihr Gegenteil verkehrt: Ein solcher politischer Totalausverkauf an die EU riecht nach Geschäftsaufgabe;
  • Die EU-hörige Migrations- und Flüchtlingspolitik der Schweiz ist und bleibt ein Fiasko. Schengen/Dublin ist klinisch tot. Dennoch kehrt die Schweiz aus internationaler Solidarität nicht zu systematischen Grenzkontrollen zurück, statuiert ein faktisch ewiges Bleiberecht sogar für „vorläufig Aufgenommene“, streicht keinen Franken Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre abgewiesenen Landsleute nicht zurücknehmen, etc.: Totaler Nachvollzug der gescheiterten Willkommenskultur Merkels (aber werden wir denn wirklich nie klüger ?);

    Die Schweiz will weiter grosszügig Geschenke verteilen

    Damit nicht genug. Schauen wir vorwärts, denn Bundesbern gedenkt künftig weiterhin grosszügig Geschenke an die internationalen „Freunde“ zu verteilen:

  • Man möchte jeglichem internationalen Recht (nicht nur dem zwingenden Völkerrecht) generell den absoluten Vorrang geben gegenüber dem Schweizer Verfassungsrecht. Das tut unser Bundesgericht ja schon seit langem. Die Schweizer Rechtsordnung würde dadurch zum reinen Papiertiger. Dagegen wehrt sich die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative;
  • Man strebt ein Rahmenabkommen mit der EU an, bei welchem in sämtlichen bilateralen Beziehungen zur EU deren Rechtsnormen „dynamisch“ (das heisst automatisch) übernommen würden. Über Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge würde in Streitfällen rechtskräftig das höchste EU-Gericht befinden. Man würde also zugestehen, dass fremde EU-Richter über unsere Geschicke befinden (wohl deshalb, weil diese kaum schweizfeindlicher eingestellt sein mögen als die unsrigen im Bundesgericht in Lausanne ?);

    Einen Totalausverkauf der Heimat können wir am 12. Februar verhindern

    Am 12. Februar stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab. Bei zwei davon dürfte es gemäss Meinungsumfragen äusserst knapp ausgehen: Jene über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die über die erleichterte Einbürgerung. In beiden Fällen steht viel auf dem Spiel.

  • Bei der Abstimmung über die USR III kommt, soweit ich festgestellt habe, niemand mehr so richtig draus. Die Linken haben es geschafft, enorme Verwirrung zu stiften. Doch fest steht: Stimmen wir der USR III nicht zu, verschlechtern wir wirtschaftlich die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz entscheidend, verlieren zugunsten des Auslandes ein grosses Steuersubstrat und riskieren tausende von Arbeitsplätzen. Brisant ist: Sollte es in den Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht nach dem Gusto von Grossbritannien gehen, würde man dort die Unternehmenssteuern massiv senken, was zu einer massiven Abwanderung von ausländischen Domizilfirmen von der Schweiz nach London führen würde. Sogar Bundesbern hat sich zu einem JA  zur USR III durchgerungen. Dagegen sind nur die üblichen Verdächtigen: SP, GPS, EVP, Gewerkschaften und Travail Suisse. Die vernünftige Schweiz wird zustimmen. Aber nur dann, wenn alle Vernünftigen auch wirklich an die Urne gehen. Tun Sie es !
  • Bei der zweiten Vorlage vom 12. Februar stimmen wir über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation ab. Auch hier geht es, jenseits jeglicher falscher Sentimentalitäten, um Bundesberns machtbegierige Ausverkaufsmentalität, diesmal um den Schweizer Pass. Und darum, den Gemeinden das Recht zur Verleihung des Schweizer Bürgerrechts vollends zu entziehen und die Einbürgerungszuständigkeit von einem kommunal bewusst selektiv wahrgenommenen Verleihungsrecht auf einen reinen Verwaltungsakt nach Bundesberns Gnaden zu reduzieren. Kaum noch kontrollierbare Masseneinbürgerungen würden die Folge sein. Künftig auch von gefährlichen Islamisten der 3. Generation, dies dank deren bereits fahrlässig eingebürgerten islamistischen Elternteilen. Die erleichterte Einbürgerung ist somit aus grundsätzlichen Überlegungen und aus Sicherheitsgründen abzulehnen !

Da weht uns international künftig ein ganz anderer Wind entgegen

Doch zurück zur Grundsatzfrage, was Bundesberns Schenkermentalität unserem Land eingebracht hat, vor allem international. Bisher nichts. Die EU bleibt trotz sämtlichen helvetischen Demutsbezeugungen unerbittlich steinhart, die USA haben unsere Banken total geschröpft (nun tun sie es mit der europäischen Autoindustrie). Alle anderen Staaten verfolgen ausnahmslos und gnadenlos ihre nationalen Interessen (auch China mit dem Freihandelsabkommen). Die Schweiz, ja die finden sie dann und wann mal „sympathisch“, wenn’s ins Konzept passt.

Der Wind von aussen war uns Schweizern nie sonderlich günstig, aber nun hat er geradezu endgültig gedreht. Das internationale Solidaritätsgefasel und weltweite Gutmenschentum sind endgültig passé. Die EU-Illusionen über einen von Brüssel aus zentral dirigierten europäischen Bundesstaat sind ausgeträumt. Die Briten optierten für den Brexit, andere Staaten werden wohl folgen. Deutschland erleidet Schiffbruch mit seiner behördlich europäisch verordneten Willkommenskultur. Jeder Staat in- und ausserhalb Europas verfolgt seine nationalen Interessen und versucht zu retten, was zu retten ist: Ungarn, Türkei, Philippinen, sogar Nachbar Österreich (Grenzkontrollen, Inländervorrang pur) etc. Das Pünktchen auf das i bezüglich Durchsetzung nationaler Interessen setzt der neue amerikanische Präsident Trump: „America first“ wird künftig wohl weltweit tarifgebend sein. Damit strebt er gleich lange Spiesse an mit jenen Staaten, die ihre nationalen Interessen stets und mit Erfolg seit jeher vertraten, etwa Russland und China.

Und die Schweiz…?

Ja, die Schweiz. Sie gehört, wie gesagt, nicht zu jenen Staaten, die ihre nationalen Interessen zu wahren versuchen. Dem steht Bundesberns Kriechertum in seinen internationalen Verhandlungen diametral entgegen. Doch mit Demutsbezeugungen und manifestiertem Gutmenschentum lässt sich heutzutage im harten internationalen Geschäft weder politisch noch wirtschaftlich etwas aufs Brot streichen. Bundesberns derzeitige Politik degradiert unser Land zu einem internationalen „Disney-Land“, das man zwar gerne mal als Tourist besucht, aber wirtschaftlich und politisch belächelt.

Bei dieser Ausgangslage steht Bundesberns Ausverkaufsmentalität international völlig auf Kollisionskurs.

 

Rolando Burkhard    

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