Bedeutung freier Medien für die direkte Demokratie

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PK vom 26.08.2016 – Medienpolitik – Rede NR Albert Rösti

In einer modernen, funktionierenden Demokratie ist der freie Austausch der Meinungen ein zentraler Wert. So gewährleistet die Schweizerische Bundesverfassung denn auch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV), die Medienfreiheit (Art. 17 BV), aber auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Zusammen mit anderen Grundrechten, namentlich der Sprachenfreiheit, der Kunstfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, gewährleistet die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit die Freiheit der sozialen Kommunikation – eine unabdingbare Voraussetzung für jede Demokratie.

Die Medienfreiheit umfasst die Pressefreiheit sowie die Radio- und Fernsehfreiheit. Sie garantiert eine von staatlichen Einflüssen geschützte Sphäre: Ohne Beeinträchtigung durch den Staat soll die eigene Meinung geäussert und verbreitet werden dürfen.

Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Einflüssen und öffentlichen Geldern ist elementar für eine Demokratie. Die Freiheitsrechte der Bundesverfassung schützen Bürger und Unternehmen vor staatlicher Einflussnahme.

Leider führt das heutige System der gebührenfinanzierten SRG, der ebenfalls mit Gebühren finanzierten privaten Radio- und TV-Sender sowie der indirekten Presseförderung, zu immer mehr Abhängigkeiten vom Staat. Und die staatlich finanzierten oder mitfinanzierten Unternehmen wie etwa SRG, Swisscom AG oder Post AG, wuchern in immer neuen Gebieten des Medienmarktes, die bislang privaten Anbietern vorbehalten waren. Kurz: Die Medienpolitik der Schweiz läuft in eine völlig falsche Richtung. Viele finanzielle oder qualitative Probleme privater Medien in der Schweiz sind darin begründet, dass die SRG statt Grundversorgung immer mehr Vollversorgung anbietet. Die staatlich finanzierten Medien würgen den privaten Anbietern so die Luft ab.

Mit dem neuen Strategiepapier der SVP zur Medienpolitik der Schweiz zeigen wir, wie sich die Medienlandschaft Schweiz und der Medienmarkt verändert haben, wo die Probleme heute liegen und welche Lösungsansätze sowie Forderungen die SVP bietet.

Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, welche Medien inhaltlich SVP-freundlich oder SVP-feindlich ausgerichtet sind. Es bleibt den Medien überlassen, wie fair und ausgewogen sie gegenüber ihrer Leserschaft und ihren Inserenten berichten wollen. Das ist Pressefreiheit. Uns geht es vielmehr um die grundsätzlichen übergeordneten Leitlinien für die Medienpolitik in der Schweiz. Die müssen stimmen. Und dafür tragen wir als grösste Partei im Land eine Verantwortung.

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