Bald über 50‘000 Asylgesuche pro Jahr?

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Die heute veröffentlichte Asylstatistik für das dritte Quartal 2015 zeigt ein zusätzliches rasantes Ansteigen der Asylgesuche, insbesondere im vergangenen Monat. Behörden und Medien haben in den letzten Wochen und Tagen alles unternommen, um die sich täglich zuspitzende Lage wegen den anstehenden Wahlen unter dem Deckel zu behalten. Für die SVP ist klar, dass jetzt rasch gehandelt werden muss.

Das bestehende Asylrecht ist endlich konsequent anzuwenden. Nur an Leib und Leben bedrohte Personen haben Anrecht auf Asyl. Die Grenzen sind zu kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern und die brutalen Schlepperbanden abzuhalten. In die völlig falsche Richtung geht die vom Parlament verabschiedete Revision des Asylgesetzes. Sie baut auf dem gescheiterten Dublin-System auf und macht die Schweiz noch attraktiver für Sozial- und Wirtschaftsmigranten. Das Volk muss die kontraproduktiven Entscheide des Parlaments mit dem von der SVP lancierten Referendum korrigieren.

Belastung bereits jetzt hoch
Die Entwicklung der Asylzahlen zeigt, dass sich die Lage für die Schweiz nun rasch weiter zuspitzt. Setzen sich die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz in den nächsten 12 Monaten weitere 54‘000 Asylgesuche zu bewältigen haben, was über den Rekordzahlen während des Kosovo-Krieges liegt. Dies, nachdem die Schweiz nun bereits seit Jahren eine der höchsten Belastungen in Europa trägt. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz (wie bereits in den Monaten zuvor) auch im September mehr Asylgesuche verzeichnet als Deutschland (Anträge Schweiz im September: 4‘544, Anträge Deutschland: 43‘071 bei 10mal mehr Einwohnern).

Die vom Parlament beschlossene Revision des Asylgesetzes erhöht die unmittelbare Gefahr, dass die Situation völlig aus dem Ruder läuft. Das neue Gesetz macht die Schweiz noch attraktiver für illegale Einwanderer, Sozial- und Wirtschaftsmigranten, indem unter anderem ein bedingungsloser Gratisanwalt für alle Asylbewerber eingeführt wird. Inakzeptabel ist zudem die neu eingeführte Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren über die Köpfe Privater und Gemeinden hinweg Enteignungen vorzunehmen.

Die SVP lädt deshalb die Bürgerinnen und Bürger ein, das Referendum gegen dieses Gesetz zu unterschreiben, damit das Volk das letzte Wort hat und die falschen Entscheide des Parlaments korrigieren kann.

SVP Schweiz

 

Bern, 15.10.2015

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