Ausbau der flankierenden Massnahmen löst kein Problem und gefährdet Arbeitsplätze

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Der heutige (19.09.2014) Beschluss des Bundesrates, die flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit weiter auszubauen, ist völlig unverständlich. Statt den Volksentscheid vom 9. Februar zur Steuerung der Zuwanderung endlich umzusetzen, setzt der Bundesrat weiter auf sozialistische Rezepte, welche den flexiblen Arbeitsmarkt zerstören und mit einer ausufernden Bürokratie Arbeitsplätze bedrohen.

Mit dem von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Steuerungsmodell über Kontingente und Inländervorrang ist klar, über welchen Weg in Zukunft die Zuwanderung zu steuern ist. Welche Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt über das Steuerungsmodell hinaus noch notwendig sein werden, ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb der Bundesrat jetzt eine Erweiterung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr in die Vernehmlassung schickt. Der Bundesrat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein völlig falsches Signal und lässt erneut Zweifel aufkommen, ob es ihm ernst ist mit der Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“.

 

SVP Schweiz

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