Asylzahlen untermauern Sommarugas Asylchaos

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Die heute erschienene Asylstatistik 2014 zeigt einmal mehr, wie die Asylbehörden – angeführt von Bundesrätin Sommaruga – neue Probleme im Asylwesen schaffen, statt diese zu lösen. Dies zeigt sich insbesondere an der massiven Zunahme von Gesuchen aus Eritrea und Sri Lanka. Während Bundesrätin Sommaruga in den Medien stets an das Mitgefühl der Schweizer Bevölkerung für syrische Flüchtlinge appelliert, verschweigt sie gerne, dass aus Eritrea beinahe doppelte so viele Gesuche eingegangen sind wie aus Syrien. Dies zeigt, wie attraktiv das Schweizer Asylwesen für Migranten aus Gebieten, in denen kein akuter Konflikt herrscht, ist.

2014 haben 6923 Personen aus Eritrea ein Asylgesuch eingereicht, 4360 mehr als im Vorjahr (+ 170%). Dies, obwohl Volk und Stände mit der Annahme der Asylgesetzrevision im Juni 2013 ein klares Zeichen gegen die Aufnahme von Wehrdienstverweigerern aus Eritrea gesetzt haben. Indem das BFM und das Bundesverwaltungsgericht diese nun aber nicht mehr unter der Flüchtlingseigenschaft der Wehrdienstverweigerung behandeln, sondern neu bereits die „illegale Ausreise“ aus Eritrea als Flüchtlingsgrund anerkennen, wird der Volkswillen klar umgangen. Dies ist ein verheerendes Signal an die gefährliche Schlepperindustrie, die sich weiter am Menschenhandel bereichert. Auffallend ist auch die hohe Anerkennungsquote von Personen aus Eritrea von über 52% (Syrien im Vergleich dazu 30%). Um Pendenzen abzubauen und die Statistik zu schönen, werden die Asylgesuche einfach anerkannt. Dass damit völlig falsche Anreize gesetzt werden, wird in Kauf genommen. Die Folgen davon tragen die Kantone und Gemeinden, welche Unterkünfte bereitstellen müssen und langfristig die Kosten dieser Politik tragen.

Der gleiche Missstand zeigt sich betreffend Gesuchen aus Sri Lanka. Indem über 71% aller Asylgesuche aus Sri Lanka gutgeheissen werden, hat sich die Gesuchszahl von 2013 auf 2014 beinahe verdoppelt. Auch diese Tatsache wird von der zuständigen Bundesrätin in keiner Weise erwähnt.

Der Weg für die Lösung der gravierenden Probleme im Asylwesen führt einzig über eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz, über die Fokussierung auf die Hilfe vor Ort in Krisengebieten, rasche Verfahren für unbegründete Gesuche und Wirtschaftsmigranten sowie ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle und renitente Asylbewerber. Dazu braucht es aber den politischen Willen. Und dieser fehlt bei den Verantwortlichen auf Bundesebene nach wie vor. Derweil laufen die Asylzahlen und die Kosten weiter aus dem Ruder und die Attraktivität der Schweiz als Ziel für Schlepper und Asylmissbraucher bleibt unvermindert hoch. Die SVP fordert nun endlich Taten statt Worte.

 

SVP Schweiz

 

Bern, 22.01.2015

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