Asylchaos stoppen, nicht verwalten

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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Bern mit weiteren Geschäften der laufenden Sommersession befasst. Sie lehnt die von Bundesrätin Sommaruga aufgegleiste Revision des Asylgesetzes ab. Die Vorschläge werden keine Verbesserung der heute chaotischen Situation im Asylwesen bringen und vielmehr bestehende Mängel verschärfen. Klar abgelehnt wird auch das Potentatengeldergesetz. Dieses Gesetz ist mit seinen schwammigen Definitionen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit abträglich.

Die Fraktion lehnt die Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereiches mit Nachdruck ab. Die Vorlage ist zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Lösung des Asylchaos unbrauchbar. Insbesondere die Einführung einer im Schweizer Rechtssystem einzigartigen, generellen unentgeltlichen Rechtsvertretung und Rechtsberatung für alle Asylsuchenden zulasten der Steuerzahler wird von der Fraktion bekämpft. Diese wird die teure Asylindustrie nur weiter aufblähen und sinnlose Rekurse produzieren. Die diesbezüglichen Erfahrungen aus dem Testzentrum sind nicht repräsentativ und können nicht verallgemeinert werden. Will man etwas erreichen, müssen die Rekursmöglichkeiten eingeschränkt und die Attraktivität der Schweiz für Asylmissbrauch gesenkt werden. Ausserdem unterstützt die Fraktion den Antrag Föhn zur Errichtung von besonderen Zentren mit zugeteiltem Rayon für renitente Asylbewerber.

Die wiederholte Neustrukturierung des Asylwesens wird Parallelstrukturen und Doppelspurigkeiten hervorrufen und das ganze System noch teurer machen. Die Kostensituation im Asylwesen ist völlig unübersichtlich und intransparent. Statt immer neue Gesetzesrevisionen ohne Wirkung vorzulegen, muss das Chaos im Asylwesen von der hierfür verantwortlichen Departementsvorsteherin endlich durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und eine strikte Asylpolitik angegangen werden.

Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, nicht auf die Vorlage, welche ein Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (Potentatengeldergesetz) schaffen will, einzutreten. Das Gesetz will die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten ausländischer politisch exponierter Personen oder ihnen nahestehender Personen regeln, die vermutlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben wurden. Ausbezahlt würden die beschlagnahmten Gelder dem Nachfolgeregime oder dem Volk. Zu derart willkürlichen und nicht praktikablen Normen bietet die SVP nicht Hand. Es darf nicht sein, dass die Schweiz als neutraler Staat festlegt, in welchem Land gute und in welchem schlechte Herrscher regieren. Die Rechtssicherheit würde mit diesem Gesetz geschwächt. Zudem werden wichtige rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten. Die Schweiz hat die Geldwäschereigesetzgebung kürzlich bereits verschärft, um zu verhindern, dass unrechtmässige Vermögenswerte in der Schweiz angelegt werden. Es bestehen bereits Rechtsgrundlagen, um das Problem anzugehen.

Abgelehnt werden von der Fraktion Vorstösse, welche den Bundesrat beauftragen sollen, eines oder mehrere, teure Transportflugzeuge anzuschaffen. Eingesetzt sollen diese Maschinen für internationale zivile und militärische Friedenseinsätze, im Rahmen der Katastrophenhilfe und allenfalls für notfallmässige Rückführungen von Schweizer Bürgern. Es besteht kein ausgewiesener Bedarf zur Anschaffung solcher Flugzeuge. Die erwähnten Einsätze werden heute bei Bedarf mit angemieteten Maschinen durchgeführt. Zudem lehnt die SVP Auslandeinsätze der Schweizer Armee ab.

SVP Schweiz

Bern, 3.6.2015

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