Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

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Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

 

Die SVP begrüsst die Vorlage und unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen im Grundsatz. Der Neubau einer zweiten Tunnelröhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Gotthardstrassentunnels ist von allen Varianten die mit Abstand sinnvollste Lösung. Die richtungsgetrennten Fahrspuren führen quasi zu einem Quantensprung in Sachen Sicherheit. Daneben wird die Kontinuität der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung der Schweiz sichergestellt, was aus föderaler wie auch aus wirtschaftlicher Sicht elementar für unser Land ist. Als einzige Variante wird mit der zweiten Röhre zudem ein echter Mehrwert geschaffen, der auch bei künftigen Sanierungen genutzt werden kann. Mit der gesetzlichen Begrenzung auf eine Fahrspur pro Röhre bleibt auch die Verfassungsmässigkeit gewahrt – einer möglichen Kapazitätserweiterung wird damit wirksam ein Riegel geschoben.

Die Verankerung des Dosiersystems (Tropfenzählersystem) auf Gesetzesstufe wird von der SVP hingegen kritisch beurteilt. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt nicht zwingend nötig, da man sich damit ohne triftigen Grund oder Not einschränkt. Im Sinne der Gesamtsicht kann sich die SVP damit jedoch einverstanden erklären.

Ebenfalls einverstanden sind wir mit dem Vorschlag, die Sanierung des bestehenden Tunnels wie auch den Bau der zweiten Röhre ohne Durchfahrtsgebühr zu finanzieren. Der Strassenverkehr besitzt genügend Mittel, dieses Vorhaben zu bezahlen, insbesondere wenn man bedenkt, dass jährlich durch Zweckentfremdung gut 2 Milliarden an Strassengeldern an den Schienenverkehr abgeführt werden. Für die SVP steht deshalb auch ausser Frage, dass die anderen Strassenverkehrsprojekte durch die Pläne am Gotthard nicht gefährdet sind. Aus diesem Grund erneuern wir einmal mehr unsere Forderung, dass alle Erträge aus dem Strassenverkehr zwingend für die Strasse zu verwenden sind. Die jahrzehntelange Zweckentfremdung dieser Mittel und damit die Quersubventionierung des Schienenverkehrs und die Alimentierung der Bundeskasse sind endlich zu stoppen. Der aktuelle Vorschlag des Bundes für eine künftige Strassenverkehrsfinanzierung genügt diesen Forderungen nicht mal in Ansätzen.

Aus diesen Gründen lehnen wir auch eine Public Private Partnership-Lösung (PPP) für den Gotthardtunnel ab, da es schlichtweg keine Notwendigkeit für diesen Schritt gibt, andererseits aber auch angesichts der strategischen Bedeutung dieser Verbindung die vorgeschlagene Lösung besser dafür geeignet ist.

 

 

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