Alle tun’s. Warum nicht auch wir?

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Rolando Burkhard

„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, sagte einst Charles de Gaulle. „Allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ lautet ein bekannter Aphorismus. Die Schweiz hingegen sucht ständig nur Freunde, statt ihre eigenen Interessen zu vertreten, und will es weltweit allen Recht machen. Unser Land erleidet in seiner Suche nach der Quadratur des Kreises ständig Schiffbruch. Wie lange geht das noch gut?

Weltweit verfolgen sämtliche Staaten ihre nationalen Interessen

Die Supermächte tun’s ohnehin alle. Die USA nicht erst seit Trumps „America first !“, Putins Russland tut’s etwas diskreter ebenso, China wirtschaftlich nicht minder.

Die Grossmächte tun’s ebenso. Grossbritannien mit dem Brexit, Deutschland mit seiner EU-Dominanz, Macrons Frankreich tut’s schlau trotz eigener Schwäche und unklaren Argumenten. Von Italien ganz zu schweigen. Alle schauen zuerst mal für sich.

Auch die weniger mächtigen Staaten verteidigen ihre Interessen vehement. Die osteuropäischen EU-Staaten gegenüber der EU bei der Flüchtlingspolitik, Polen widersetzt sich der EU betreffend Einmischung in sein Justizsystem, Japan ignoriert kategorisch internationale Vorschriften über die Walfangquoten.

Sogar Kleinstaaten zeigen Zähne. Kim Jong Un’s Nordkorea bekämpft zur Abschreckung die US-Hegemonieversuche mit dem demonstrativen Aufbau nuklearer Verteidigungs- und nötigenfalls Vergeltungswaffen. Und sogar der Mikrostaat Liechtenstein versuchte, sich mittels Denunzierung der befreundeten Schweiz von der „grauen Steueroasen-Liste“ der EU streichen zu lassen. Freunde gibt’s wirklich keine mehr, nur noch Interessen.

Nicht nur Staaten, auch Staatenbünde verteidigen natürlich ihre Interessen vehement. Sogar die serbelnde EU tut das kategorisch, allerdings nur dosiert gegenüber den als schwach und manipulierbar eingestuften Staaten (und nicht auch etwa gegen die USA). Auch Terroristen suchen sich ja für ihre Anschläge primär mal „weiche“ (d.h. schlecht geschützte) Ziele aus.

Alle Staaten dieser Erde – vom bedeutendsten bis hin zum kleinsten – versuchen, mit all den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten ihre nationalen Interessen zu wahren. Wie steht es mit der Schweiz ?

Die Schweiz ist flächenmässig ein Kleinstaat, aber – da im Zentrum Europas gelegen – punkto Verkehrsverbindungen europäisch von Bedeutung (siehe Gotthardtransversale). Sie ist europäisch ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor (siehe Handelsbeziehungen namentlich mit der EU) und international eine unangefochtene Finanzmacht. Unser Land hat also keinen Grund, sich irgendwie verstecken zu müssen.

Aber was ist geschehen ? Hat unser Land seine Trumpfkarten denn wirklich gut ausgespielt?

Mitnichten. Unser Bankkundengeheimnis haben wir unnötig zum Ausverkaufspreis an die Amerikaner und sodann an alle andern preisgegeben. Die selbst bezahlte teure Gotthardtransversale gratis der EU zur Verfügung gestellt. Als zweitwichtigster Handelspartner der EU treten wir dort nicht gleichberechtigt, sondern stets als Bittsteller auf. Die Beispiele liessen sich beliebig fortsetzen. Überall geben wir klein bei, ohne unsere Trümpfe auszuspielen.

So geben wir gegenwärtig, lediglich etwas murrend und knurrend, dem ständigen Powerplay der EU nach. Die Kohäsionsmilliarde wurde der EU versprochen, ohne jegliche Gegenleistung einzufordern. Die Quittung unserer EU-„Freunde“ kam postwendend: Die Schweiz wurde auf die „graue Liste“ der Steueroasen gesetzt und die EU hat zu guter Letzt mit ultimativ-erpresserischem Hinweis auf das institutionelle Rahmenabkommen die praktisch bereits zugestandene Börsenregulierung plötzlich auf ein Jahr befristet. Was hindert uns denn eigentlich daran, die einst vom einstigen SP-Bundesrat Leuenberger mit der EU ausgehandelten lächerlich tiefen Transitgebühren für EU-Lastwagen um ein 10faches zu erhöhen ? Oder die Hunderttausenden von arbeitslosen EU-Bürgern, die tagtäglich als Grenzgänger bei uns dreimal mehr verdienen als zuhause, einem drakonischen Steuerregime zu unterwerfen oder mal eine Weile auszusperren ? Oder gar die vom Volk beschlossene Masseneinwanderungsinitiative mal verfassungsgetreu à la lettre umzusetzen ? Dies alles, bis die EU einwilligt, die Schweiz in den laufenden Verhandlungen als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren und nicht mehr länger als Untertanengebiet behandelt.

Die Schweiz: Ein starkes Land mit einem miserablen Management

Sagen wir’s mal so: Wäre die Schweiz nicht ein Staat, sondern ein wirtschaftlich geführtes Privatunternehmen, wäre dessen Management wegen seiner konstant krassen Fehleinschätzungen der Marktlage und seiner katastrophalen Performance längst in die Wüste geschickt worden.

Als besonders schwach erscheint der derzeitige Bundesrat. Dessen Mitglieder sind zwar alles liebe Leute und es besteht kein Grund zur Annahme, dass sie wissentlich oder willentlich gegen Landesinteressen operieren wollen.

Aber der Mangel an Mut und Zuversicht des Gremiums, persönliche Profilierungsgelüste einzelner Mitglieder, ihre Parteigebundenheit etc. machen aus unserer Landeregierung ein international beliebig manipulierbares Instrument, welches unsere nationalen Interessen immer weniger vertritt. Das wurde im Ausland glasklar erkannt und macht unser Land extrem verwund- und zunehmend angreifbar. Die Frage sei erlaubt, was denn die zwei (von sieben) Mitglieder im Bundesrat zu suchen haben, deren Partei sich den von annähernd 80% des Volkes abgelehnten EU-Beitritt ins Programm geschrieben haben; und was hat die CVP-Vertreterin dort verloren, die de facto dieses Credo auch ohne Parteiprogramm vertritt ?

Ich würde mir für das neue Jahr eine Regierung mit mehr Mut und Zuversicht und grösserer Volksnähe wünschen, damit unser Land auch in kommenden Zeiten im raueren internationalen Klima bestehen kann.

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