AHV-Steuervorlage (STAF): Stimmfreigabe als kleinstes Übel

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Eros N. Mellini

Editorial

Am 30. März 2019 hat die in Amriswil tagende nationale SVP-Delegiertenversammlung der Empfehlung des Parteivorstandes Folge geleistet, für diese Vorlage Stimmfreigabe zu beschliessen. Bei der SVP geschieht es selten, dass die Partei ihren Wählern nicht eine klare Stimmempfehlung abgibt, aber es gibt doch Fälle, in denen ein solch schwieriger Entscheid das kleinste Übel darstellt.

Zwei Vorschläge pro und contra

Die Steuerreform bildet eine uns grösstenteils aufgrund internationaler Bestimmungen auferlegte Pflicht, welche steuerliche Erleichterungen für „Unternehmen mit besonderem Status“ nicht mehr zulassen. Die Abschaffung dieses besonderen Steuerregimes könnte eine wesentliche Delokalisierung wichtiger Unternehmen ins Ausland zur Folge haben und damit die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz stark beeinträchtigen. Deshalb betrachtet es die Regierung für opportun, mit auch für alle Schweizer Unternehmen geltenden Steuererleichterungen zu reagieren, was die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhalten, aber aufgrund der Ausdehnung des Kreises der davon profitierenden Firmen einige Milliarden Franken kosten würde. Mittel- bis langfristig können aber die reduzierten Steuereinnahmen immerhin als gute Investition für das Wirtschaftswachstum betrachtet werden. Die SVP betrachtet diesen Vorschlag als glaubwürdig, und wenn er alleinig vorgebracht worden wäre, hätte sie ihn grossmehrheitlich unterstützt.

Beim anderen Vorschlag geht es um das langjährige Problem der Finanzierung der AHV, dessen möglichst baldige Lösung in irgend einer Form niemand in Frage stellt. Die zur Abstimmung gelangende Vorlage sieht die Einzahlung von zwei Milliarden Franken in den AHV-Fonds vor – 800 Millionen aus der Bundeskasse (also von Steuergeldern), und 1,2 Milliarden, die je hälftig von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu bezahlen wären (was praktisch zu einer Zunahme der Lohnabzüge von 0,15 % und einem gleich hohen Beitrag der Arbeitgeber gleichkäme). Die Problematik dieser Vorlage ist allerdings, dass es sich so oder so um eine provisorische Lösung handelt für ein dauerhaftes und wohl von Jahr zu Jahr schlimmer werdenden Problem. Jedermann sieht die Notwendigkeit einer tiefgreifenden strukturellen Reform, für welche die SVP übrigens bereits eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt hat mit ihrem Vorschlag, den AHV-Fonds zumindest teilweise (mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr) zu finanzieren mit dem Geld, das heute fürs Ausland bestimmt ist, vorweg für die Entwicklungshilfe. Die SVP steht angesichts ihrer Vorstellungen für die AHV-Finanzierung dieser Vorlage skeptisch gegenüber. Es ist schwer zu sagen, ob die Mehrheit ihrer Basis der Gesamtvorlage in dieser Form zustimmen, oder – wenn sie als Einzelvorlagen vorgelegt worden wären – ablehnen würde oder nicht. Denn die ältere Wählerschaft (nicht nur jene der SVP) ist mit guten Gründen beunruhigt über die kurzfristige Sicherung ihrer Renten (angesichts ihres höheren Alters ist die mittel- bis langfristige Sicherung für sie weniger wichtig).

Eine schädliche Verknüpfung

Die Verknüpfung von zwei völlig verschiedenen Vorlagen in einer einzigen Volksabstimmung ist in Bundesbern ein alles andere als unüblicher – aber dessen ungeachtet nicht minder hässlicher – Taschenspielertrick. Das haben wir seinerzeit erlebt mit der Verknüpfung des Gurtenobligatoriums mit der Helmtragpflicht für jugendliche Mofa-Fahrer, oder unlängst mit jener der Zustimmung zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit den damals 15 EU-Mitgliedstaaten mit deren Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien. Aber wenn dies damals nur den Unwillen jener hervorrief, die aufbegehrten, weil sie nicht frei abstimmen konnten (weil sie in einem Zuge Ja oder Nein zum Gesamtpaket sagen mussten), und da es keine Beschwerden ans Bundesgericht gab, schluckte man den Missbrauch seitens jener, welche das eine Thema benutzt haben um das andere durchzubringen. Heute, wo wir mit immer kontroverseren Themen konfrontiert sind, würde es für die SVP bedeuten, diese schädliche Verknüpfung und deren irreversible Konsequenzen zu akzeptieren. Stellt euch mal vor, man würde in einer künftig einzigen Volksabstimmung die Vorlage zum EU-Rahmenabkommen verknüpfen mit einer verlockenden Pensionierungsvorlage mit entsprechender Rentenerhöhung.

Ein Ja oder ein Nein zu empfehlen, käme einer Zustimmung zur Verknüpfung der Vorlagen gleich

Die SVP sah sich in dieser Situation einem Dilemma ausgesetzt:  Hätte sie ein Ja empfohlen zum Gesamtpaket, hätte sie implizit dem illegalen Prinzip der Verknüpfung von zwei Vorlagen ohne Einheit der Materie zugestimmt, und hätte dann künftig kaum noch gegen solche schädliche Wahlmanöver ankämpfen können. Dasselbe hätte für eine Empfehlung für ein Nein gegolten. Abgesehen davon, dass man uns im derzeitigen Wahlkampfgetöse vorgeworfen hätte, die Zukunft unserer Senioren nicht zu sichern, wären wir auch den Vorwürfen der Wirtschaft ausgesetzt worden, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz nicht für gute Steuerzahler wie die internationalen Unternehmen verteidigt zu haben. Ebenso wäre eine von einigen Mitgliedern des Vorstands vorgeschlagene Aufforderung zur Stimmenthaltung nicht gangbar gewesen: Eine Partei wie die SVP konnte als Verteidigerin der traditionellen Schweizer Werte und als unermüdliche Befürworterin der direkten Demokratie schlicht und einfach ihren Wählern NICHT empfehlen, nicht abstimmen zu gehen, nur um ein Zeichen zu setzen.

Das am kleinste Übel

Deshalb haben zuerst der nationale Vorstand der SVP (mit 34 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen) und tags darauf die Delegiertenversammlung (mit 289 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) für das am wenigsten schlimme Übel optiert: Für keine Abstimmungsempfehlung, so dass die Kantonalsektionen und die einzelnen Mitglieder frei bleiben, für die ihnen gut scheinende Lösung zu stimmen. Die nationale SVP unterstreicht damit ihre Ablehnung einer illegalen Prozedur, für die sie keinerlei Verantwortung übernimmt. Denn es waren die anderen Parteien, die es so gewollt haben. Und deshalb wird sich die SVP ebenso wenig engagieren in einer diesbezüglichen Abstimmungskampagne, und ihre Kraft vielmehr für die für unser Land weitaus wichtigeren Themen einsetzen, zu allererst für die Kampagne gegen den institutionellen Rahmenvertrag mit der EU.

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