Aber zur Kasse gebeten werden immer wir!

Lug 14 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 149 Visite • Commenti disabilitati su Aber zur Kasse gebeten werden immer wir!

Eros N. Mellini

Editorial

Der Föderalismus ist etwas Grossartiges, denn er erlaubt es (oder sollte es zumindest erlauben), den kleinsten politischen Einheiten die grösstmögliche Autonomie zu gewähren. Dies dadurch, dass den übergeordneten Instanzen nur jene Kompetenzen eingeräumt werden, für deren Wahrnehmung diese im Gesamtinteresse am besten geeignet sind. Dazu gehören die Landesverteidigung und die Aussenpolitik. Anders gesagt: Die Kantone sollten Aufgaben an den Bund abtreten und nicht umgekehrt, wie dies heute mehr und mehr der Fall ist.

Seit Jahrzehnten und bis heutzutage eignet sich Bundesbern immer mehr Kompetenzen an zuungunsten der Kantone, die ihrerseits dazu neigen, den Gemeinden gewisse Kompetenzen wegzunehmen. Und dieser Trend könnte sich fortsetzen: Denken wir beispielsweise an die – übrigens von vielen Leuten herbei gewünschte oder zumindest gut akzeptierte – Einmischung der Kantone und Gemeinden in Dinge, die in einer verantwortungsbewussteren Gesellschaft eigentlich in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der Familie gehörten.

Der grösstmögliche gemeinsame Nenner: Subventionen und Beiträge

Ob es sich um den Bund, um die Kantone oder die Gemeinden handle: Diese Zentralisierung – dieser im Grunde genommen Verzicht auf die eigenen Rechte – hat seinen in schnödem Geld ausgedrückten Preis. Man bezeichnet das unterschiedlich: Mal nennt man es Kompensationen oder Beiträge, mal Subventionen oder wie auch immer, aber stets geht es um öffentliche Gelder. So übernimmt beispielsweise der Bund die Verantwortung für das Nationalstrassennetz und entlastet somit die Kantone um mehrere Millionen Franken für den Ausbau und Unterhalt von deren Autobahn-Abschnitten. Oder aber der Kanton befürwortet (und manchmal setzt er es gar durch) die Zusammenlegung gewisser Gemeinden, die selber eigentlich gar kein grosses eigenes Interesse daran haben. Dies, indem man der neu geschaffenen Gemeinde zur Förderung (oder Köderung) einige Millionen Franken zuschiebt. Oder aufgrund eines Beitritts zu diskutablen interkantonalen Konkordaten entziehen die Gemeinden den Familien während vieler Stunden am Tag ihre Kinder, um diese immer früher der obligatorischen Volksschule anzuvertrauen. In diesem Fall geben die Gemeinden das Geld nicht direkt den Eltern (denen geben sie ohnehin schon mehr als genug in Form von Familienbeiträgen, doch diese Frage würde hier den Rahmen sprengen), aber die Gemeinden müssen jedenfalls für neue Schulanlagen und die Lehrkräfte zahlen, wobei sie wahrscheinlich ihrerseits vom Kanton und/oder Bund unterstützt werden.

Eine perverse Mentalität

Im Verlaufe der Zeit ist eine perverse Mentalität entstanden, die darauf hinausläuft, bis zum Gehtnichtmehr von Subventionen und Beiträgen zu profitieren; als wenn die öffentlichen Gelder niemanden etwas kosten oder aus einem unerwarteten Lottogewinn stammen würden. Ebenso wie mit dem übertriebenes Konzept, das uns vom Sozialstaat zum Sozialmissbrauch geführt hat – mit staatlichen Beiträgen auch für unnötige, wenn nicht gar (manchmal) absurde Leistungen – tendiert man heute auf allen staatlichen Ebenen dazu, maximalen Profit zu ziehen aus sämtlichen Rechtsgrundlagen, die dazu berechtigen, Gelder von der öffentlichen Hand zu beziehen. So sieht etwa unser Kanton Anlass zum Jubeln, weil – wie unlängst bekanntgeworden ist – der Bund sämtliche Kosten für die Sicherheit des Migrationszentrums von Rancate übernimmt (man spricht von etwas weniger als einer Million Franken). Das mag für die kantonale Verwaltung willkommen sein, aber persönlich hätte ich es vorgezogen, dass man von Bellinzona aus, unter Berufung auf den striktesten Föderalismus, von Bundesbern fordert, seine sich selbst eingebrockten „betriebsinternen“ Probleme selber zu lösen (wollte ich mich im Tessiner Dialekt ausdrücken, würde ich weniger diplomatisch und mehr klartextlich sagen: „aber geht doch zum Teufel!“). Fast täglich plant man im Tessin Bauprojekte, fördert Studien oder findet neue Sozialhilfebeiträge heraus, welche vom Bund mit X Millionen Franken unterstützt würden, was die vom Kanton zu tragenden Kosten zwar nicht völlig als irrelevant, aber doch als tragbar erscheinen lassen. Dasselbe lässt sich sagen von den Gemeinden, die guten Mutes voranschreiten mit dem Bau von Schwimmbädern, Sportanlagen, genossenschaftlichen Schlachthäusern oder Skistationen, wofür man regelmässig die dafür vorgesehenen kantonalen Beiträge erhält. Die oft und sehr oft spärlich-defizitären Resultate nähren dann auch den Verdacht, dass derlei staatliche Beiträge nur einigen Freunden von Freunden zugute kommen. Aber überlassen wir solcherlei Schwarzmalerei den bösen Zungen und beschränken uns auf das Wesentliche.

Zahlen müssen immer wir!

Der beunruhigendste Aspekt dieser Mentalität und des daraus fliessenden Verhaltens ist, dass man vergisst oder wissentlich nicht davon Kenntnis nimmt, dass es sich bei den von den verschiedenen staatlichen Ebenen in Form von Subventionen oder Beiträgen ausgeschütteten Geldern stets immer um öffentliches Geld handelt. Und wer bringt dieses Geld zusammen? Natürlich immer die dümmlichen Steuerzahler, handle es sich um Privatpersonen oder um Unternehmen, also immer wir. Und was wir heute in Form von Subventionen zu erhalten glauben, werden wir heute oder spätestens morgen zu bezahlen haben, um den Ausbau der Nationalstrassen im Kanton Zürich oder die Errichtung einer Asylempfangsstelle im Kanton Aargau zu finanzieren. Anders gesagt: Handle es sich um direkte Bundessteuern, kantonale oder Gemeindesteuern, zahlen müssen immer nur wir!

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