2018: Wird die schweizerische Aussenpolitik nun besser?

Gen 14 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 232 Views • Commenti disabilitati su 2018: Wird die schweizerische Aussenpolitik nun besser?

Eros N. Mellini

Editorial

Die Frage ist berechtigt, die Hoffnung auch, aber eine gewisse Skepsis drängt sich auf, da Bundesrat und Parlament ja die gleichen sind wie 2017, und da die ersten Handlungen der „new entry“ in die Regierung – Ignazio Cassis, der gemäss Schlagzeilen in der Presse das Tessin ENDLICH wieder ans Ruder gebracht hat – sich nicht allzu sehr zu entfernen scheinen vom Schleuderkurs, den seine Vorgänger(-innen) in der Leitung des Aussendepartements (EDA) mit ihrer Selbstdarstellung (vor allem im Ausland) und der völligen Missachtung der wirklichen schweizerischen Interessen eingeschlagen hatten. In der Tat haben seine unmittelbaren Vorgänger(-innen) – Joseph Deiss (der uns in die UNO hinein manövrierte), Calmy-Rey (die Erfinderin der unglückseligen „aktiven Neutralität“) und Didier Burkhalter (der die Schweiz in den Sumpf des „Rahmenabkommens“ führte, aus dem Bundesrat und Parlament nicht mehr heraus kommen) – stets mediengeil ihre eigene Image-Pflege verfolgt. Cassis tat dies noch nicht, vielleicht ist es dafür noch etwas zu früh, allerdings scheint er von einer panischen Angst beseelt zu sein, öffentlich anzuecken. Dies hat ihn dazu verleitet, pathetische Rückzugs- oder auch nur Verschleierungsgefechte hinsichtlich durchaus legitimer früher eingenommener Positionen zu führen. Sein Verzicht auf seinen italienischen Pass, der Austritt aus der Pro Tell (eine Vereinigung für das Schweizer Waffenrecht, welcher er kurz vor seiner Wahl in den Bundesrat beigetreten war) und die Löschung all seiner allenfalls missverständlich interpretierbaren Twitter-Meldungen führten zu einem Artikel im „Tages-Anzeiger“, in welchem der Journalist Häfliger feststellte, dass der Tessiner sich vor allem durch Aufpolierung seines eigenes Images statt durch seine politische Tätigkeit auszeichnet. Dies ist kein ermutigender Beginn, und die Geltungssucht seiner Vorgänger(-innen) könnte ihn am Ende dieser Pseudo-Katharsis einholen. Wetten wir darauf?

Unsere Aussenpolitik hat noch sehr viel Luft nach oben. Aber nicht ohne (den möglichst energischen) Schub vom Volk. Wenn wir Bundesbern „carte blanche“ erteilen, ist das Scheitern vorprogrammiert. Wegen unserem (mehr und mehr unberechtigt erscheinenden) Vertrauen in unsere Regierenden wurden wir in den vergangenen Jahrzehnten in die UNO hineinmanövriert, und nun sind wir – in völligem Widerspruch zu unserer Neutralität – dazu aufgerufen, Resolutionen zu unterstützen für oder gegen Staaten, denen gegenüber wir viel besser wertefrei bleiben sollten (Sanktionen gegen Russland, Resolutionen gegen den Entscheid der USA, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, und vieles weitere). Und nicht nur das: Von den grössenwahnsinnigen Vorgänger(-innen) von Cassis haben wir noch deren ehrsüchtige Idee vererbt bekommen, dass die Schweiz dem Sicherheitsrat der UNO beitreten solle, das heisst jenem Organ, das darüber befindet, gegen wen Krieg zu führen ist oder nicht!

Geleitet von diesem offenbar zu einer eigentlichen Krankheit ausgewachsenen Vertrauen in unsere Regierenden haben wir als Volk den Abkommen von Schengen und Dublin, der Kohäsionsmilliarde und auch der Personenfreizügigkeit zugestimmt.

Schengen = Freier Grenzübertritt für Kriminelle, da die Personenkontrollen an den Grenzen abgeschafft wurden; Dublin = Ein Abkommen, welches wir praktisch als einziges Land befolgen und den Ersteinwanderungsländern nur einen Bruchteil der illegalen Einwanderer zurückschicken.

Die Kohäsionsmilliarde = Was als ein „Tantum“ gedacht war, das aber unsere unsagbare Bundesrätin Leuthard (vielleicht verleitet durch die Küsserei ihres „Freundes“ Juncker) zum Versprechen eines zusätzlichen Geschenkes verleitete (aber diesmal von 1,3 Milliarden), hat uns die EU mit der nur auf ein Jahr befristeten Börsenregulierung quittiert, wenn wir nicht deren erpresserisch einverlangten Rahmenabkommen zustimmen.

Personenfreizügigkeit = Erinnern Sie sich noch? 8’000 bzw. maximal 10’000 zusätzliche Einwanderer pro Jahr…hingegen sind es 60’000 bis 80’000! Zu alldem kommt – aber nicht aufgrund von Entscheiden des Volkes, das dazu nichts zu sagen hatte, sondern aufgrund einer Anmassung des Bundesgerichts – der Vorrang des nicht zwingenden Völkerrechts über das schweizerische Verfassungsrecht.

Wie viele solcher Pillen müssen wir denn noch schlucken, bevor wir merken, wie bitter sie sind?

Kann unsere Aussenpolitik 2018 – und auch in den folgenden Jahren – besser werden? Sicher, aber nur dann, wenn die SVP nicht sämtliche Schlachten alleine schlagen muss. Dieses Jahr werden wir zuerst die Initiative für die Abschaffung der Personenfreizügigkeit (Begrenzungsinitiative) anpacken, die innert Tagen lanciert werden wird. Danach kommt es wahrscheinlich zur Abstimmung über unsere Selbstbestimmungsinitiative (das Schweizer Recht soll dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen), die noch im Parlament zu behandeln ist. Und wenn der Bundesrat bzw. das Parlament es wagten, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu verabschieden, wird das Ergreifen des Referendums unumgänglich sein, um zu verhindern, dass die Schweiz zu einem richtiggehenden Untertanengebiet der EU degradiert wird.

Wie Sie sehen, gibt es viele Dinge, die es anzupacken gilt.

In der Zwischenzeit entbiete ich Ihnen meine besten Wünsche fürs neue Jahr !

 

Comments are closed.

« »