2017 wird für die SVP (und die Schweiz) ein äusserst intensives Jahr

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Das Jahr 2017 zeichnet sich ab als ein politisch äusserst intensives Jahr für unser Land und demzufolge auch für die offensichtlich einzig verbliebene Partei, die dessen Werte verteidigt. Diese Überlegungen beziehen sich vor allem auf jene Themen, welche die traditionellen Werte der Schweiz betreffen, wie Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität, bei denen die SVP seit 1992 praktisch als einzige Partei gegen alle anderen kämpft – gegen Parteien, Institutionen, das Establishment. Dies als einzige Partei, welche immer häufiger in Volksabstimmungen Mehrheiten erzielt, die aber leider in den letzten Jahren ebenso häufig parlamentarisch überstimmt wurde von der Koalition der politischen Kräfte, die aus Hass auf die SVP zu einer einzigen Linksfront zusammen gefunden hat. Es taugt nichts, wenn man die Politik von FDP und CVP als „Mittepolitik“ hinzustellen versucht; denn diese Parteien haben nunmehr ein so genanntes „outing“ vollzogen (um einen modernen und sehr angebrachten Begriff zu verwenden, da es sich um eine zwiespältige Haltung handelt) und darauf verzichtet, ihre offenen Sympathien für die Linke mühsam zu verbergen. Diese Politiker haben nunmehr dargelegt, dass sie zu allem bereit sind, sogar zum Verrat ihres parlamentarischen Mandats, um dem Volk ihre Vorstellungen aufzuzwingen, die nicht ganz per Zufall schlechterdings unheilvoll sind für die oben erwähnten helvetischen Werte.  

Masseneinwanderung: Referendum ja, Referendum nein

Das eklatanteste – aber nicht einzige – Beispiel für diese antidemokratische und antischweizerische Haltung von Bundesbern ist das Gesetz über die NICHT-Umsetzung des Verfassungsartikels 121a, den Volk und Stände am 9. Februar 2014 angenommen haben. Der Ablauf ist wohlbekannt: Nach drei Jahren des Zögerns und verschiedenen heimlichen Zusammenkünften mit Brüssel, um die Geister zu besänftigen, hat das Parlament ein schauderhaftes Mönsterchen geboren respektive abgetrieben, das nicht nur in keiner Weise das Problem der Einwanderung löst, sondern sogar sämtliche Massnahmen aufhebt, welche im vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zudem sehr klar aufgeführt sind: Höchstzahlen, Kontingente und Inländervorrang. Von den ersten zwei ist im Gesetz praktisch keine Rede, aber den Vogel abgeschossen hat das parlamentarische Delirium beim Inländervorrang: Die Pseudomassnahme besteht in der Pflicht für die Arbeitgeber – in noch zu definierenden Fällen (Stellenmeldepflicht bei Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit) – die ihnen von den Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) vorgeschlagenen Kandidaten „anzuhören“; bei den RAV können sich aber nicht nur die schweizerischen Arbeitslosen anmelden, sondern auch all jene, die in der gesamten EU keine Arbeit finden. Dies macht praktisch sämtliche Arbeitslosen der EU zu „Inländern“, die somit in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen.

Abgesehen von der berechtigten Empörung, welche das Vorgehen unserer Parlamentarier und Bundesräte auslöst, sieht sich die SVP vor das folgende Problem gestellt: Soll man gegen diese  Art von NICHT-Gesetz das Referendum ergreifen oder nicht ? Die Antwort – die man gutheissen kann oder auch nicht, aber sie folgt einer gewissen Logik – lautete NEIN. Ein Referendum, das stets einen beträchtlichen Einsatz personeller und finanzieller Mittel erfordert, ergreift man gegen ein Gesetz, welches den status quo verschlechtert, und nicht gegen eine Norm, die absolut nichts verändert. Persönlich hätte ich die Lancierung des Referendums vorgezogen, das im Falle des Gelingens den Bundesrat (dies zumindest auf dem Papier, aber die Erfahrungen haben uns leider eines anderen belehrt) gezwungen hätte, den Verfassungsartikel  auf dem Verordnungswege umzusetzen (Übergangsbestimmung, vorgesehen für den Fall, dass das Gesetz nicht innert dreier Jahre in Kraft tritt), aber ich habe Verständnis für jene, die sagen „wir müssen uns auf effizientere Vorstösse wie die Initiative für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit oder das Referendum gegen das Rahmenabkommen mit der EU konzentrieren“. Nichtsdestotrotz wurde das Referendum von anderen lanciert, wenn auch mit völlig anderer Zielsetzung. Es ist klar, dass es darauf abzielt, das Volk in der Hoffnung abstimmen zu lassen, dass dieses – auch dank dem Abseitsstehen der SVP in dieser Kampagne – das NICHT-Gesetz annehme; dies mit zweifacher Zielsetzung: Erstens, um damit instrumentalisierend behaupten zu können, dass die Schweizer sich dem Druck aus Brüssel beugen, um die Bilateralen zu retten; und zweitens, um dem Bundesrat das Alibi dafür zu verschaffen, den Volkswillen zu missachten (das Gesetz bestünde ja, der Auftrag wäre erfüllt)

Ich glaube nicht, dass es Nenad Stojanovic – ohne Mithilfe der SP, die jedoch für das NICHT-Gesetz eintritt – gelingt, die nötigen 50’000 Unterschriften zusammen zu bringen, aber…sollte es ihm gelingen, wie würde dann die SVP reagieren ? Es würde meines Erachtens unserer Partei schwer fallen, sich der Stimme zu enthalten (das tun wir gewöhnlich nicht), weil wir damit riskieren würden, dass die parlamentarische Totgeburt grossmehrheitlich angenommen wird, dies mit Auswirkungen, die unserem Image nur schaden würden; ebenso wenig würde die SVP meines Erachtens, aus denselben Gründen, das Ja zu einem Gesetz zu befürworten, das sie im Parlament zurückgewiesen hat. Wenn es zu einer Abstimmung kommt, wird man sich die Sache gut überlegen müssen. Affaire à suivre.

Eine Initiative zur Aufhebung des Personenfreizügigkeitsabkommens ?

Das wäre eine der Alternativen – hat Christoph Blocher an der SVP-Kadertagung vom vergangenen Wochenende in Horn gesagt. In der Zwischenzeit erscheint die Lancierung einer solchen Initiative seitens der AUNS immer wahrscheinlicher, und ich zweifle nicht daran, dass die Partei sie grossmehrheitlich unterstützen würde. Diese Initiative wäre meines Erachtens die effizienteste Antwort auf den Verrat des Parlamentsmehrheit, und im Nachhinein meine ich: Hätten wir sie anstelle jener gegen die Masseneinwanderung lanciert, so hätten wir vielleicht einmal für immer die Frage unserer Unabhängigkeit von der EU geklärt, und zudem wäre eine ganze Reihe von unbegründeten Ängsten vor einer unbesonnenen Anwendung der Guillotine-Klausel durch die EU behoben worden. Das ganze Vorhaben kann jedenfalls parallel zu anderen Vorstössen weiter gehen; bei dem allem müssen wir aber stets darauf achten, unsere Kräfte und Mittel nicht allzu sehr zu verzetteln.

Der heimtückische Gegenvorschlag zur „RASA“-Initiative

Die „RASA“-Initiative (Raus aus der Sackgasse) möchte den von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a schlicht und einfach streichen. Objektiv betrachtet glaube ich nicht, dass die Initiative grosse Chancen hat, von Volk und Ständen angenommen zu werden, aber indirekt führt sie zu einem noch grösseren Übel. Denn der Bundesrat ergreift diese Gelegenheit, um dem Vorstoss einen Gegenvorschlag entgegen zu setzen, in dem sich, wie üblich, hinter einer harmloseren und vielleicht gar attraktiven Formulierung ein weitaus grösseres Übel verbirgt. In einer der Gegenvorschlagsvarianten verzichtet man zwar auf die Streichung des Verfassungsartikels, aber man ordnet die Bundesverfassung den internationalen Verträgen unter. Die Begriffe Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang blieben demzufolge zwar noch in unserer Verfassung geschrieben, aber sie blieben toter Buchstabe, weil sie dem internationalen Abkommen über die Personenfreizügigkeit untergeordnet würden. Wenn wir bedenken, dass die Schweiz mit der EU mehr als 120 Verträge, Abkommen oder bilaterale Konventionen abgeschlossen hat, ist es unschwer anzunehmen, dass unsere Verfassung auf das Niveau eines Comic-Heftchens degradiert würde, um den hohen Beamten der EU zu jener Fröhlichkeit zurück zu verhelfen, die einige von ihnen sonst nur noch im Alkoholgenuss finden. Das NEIN zur „RASA“-Initiative, aber noch viel mehr jenes zum Gegenvorschlag des Bundesrats werden deshalb unseren Grosseinsatz erfordern.   

Das Rahmenabkommen der Schande

Vergessen wir ab all dem nicht das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, mit dem der Bundesrat gedenkt, die Schweiz der EU unterzuordnen. Dieses Abkommen würde uns verpflichten, das gesamte bestehende und künftige EU-Recht automatisch zu übernehmen, soweit es Sachverhälte in den Bilateralen Verträgen berührt. Da, wie bereits erwähnt, über 120 bilateralen Verträge unterschiedlichen Niveaus mit der EU bestehen, beträfen diese „Sachverhälte“ praktisch unsere gesamte nationale Gesetzgebung. Somit wären wir danach nicht mehr befugt, eigenständig Recht zu setzen und würden faktisch nicht zu einem Mitglied-, sondern zu einem Untertanen-Staat der EU. Und nicht nur das: Es würde auf Schweizer Gebiet ein Kontrollorgan eingerichtet bestehend aus EU-Beamten, um zu überwachen, dass das EU-Recht regulär übernommen wird. Das Pünktchen auf dem i  wäre sodann: Im Falle von Interpretationsdifferenzen bezüglich eines bilateralen Vertrages würde als höchste Instanz für verbindliche Beurteilungen der Eurpäische Gerichtshof eingesetzt, mithin das oberste Gericht der Gegenpartei.  Wenn das Rahmenabkommen bisher noch nicht zur Abstimmung gelangte, so liegt dies höchstwahrscheinlich daran, dass noch keine Formulierung gefunden wurde, die es erlauben würde, die Hürde einer Volksabstimmung zu überwinden. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, entschieden zu reagieren.

Dies sind nur einige der Themenbereiche, die im Jahre 2017 unseren vollen Einsatz erfordern werden. Wir müssen uns fragen, was wir denn so falsch gemacht haben, um uns eine derartige Mehrheit in der Bundesberner „classe politique“ einzuhandeln (aber auch in Lausanne ist das Bundesgericht nicht zum Scherzen aufgelegt). Man klagt häufig darüber, dass die Instrumente der direkten Demokratie (Referendum und Volksinitiative) missbraucht würden, dass es einst anders war… Aber man denkt nie daran, sich zu fragen, warum dem so ist. Eigentlich ist der Rückgriff auf die Volksrechte umgekehrt proportional zur Glaubwürdigkeit und zum Vertrauen zu unseren Regierenden. Denkt mal darüber nach, liebe Bundesräte und liebe Parlamentarier, denkt mal darüber nach…

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