17 Jahre militärisches Abenteuer im Kosovo sind genug

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Der Bundesrat will den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo um weitere drei Jahre verlängern und auch dann noch nicht definitiv abschliessen. Die Weiterführung dieses unendlichen, ziellosen militärischen Abenteuers im Kosovo mit der Option auf eine nochmalige Verlängerung ist falsch und unsere Soldaten sind endlich zurück zu holen. Die frei werdenden Ressourcen sind direkt in die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung zu investieren.

Der Bundesrat will das fragwürdige, ziellose und der traditionellen Neutralität der Schweiz widersprechende militärische Engagement im Kosovo unnötig verlängern und auch nach drei weiteren Jahren noch nicht definitiv abschliessen. Seit sage und schreibe 17 Jahren steht die «Swisscoy» nun zu Gunsten der NATO im Einsatz, bald wären es dann also 20 Jahre. Wenn die Präsenz der Schweizer Armee tatsächlich der Stabilisierung dieses Kleinstaates dienen sollte, dann hätte dieser Einsatz mittlerweile längstens erfolgreich abgeschlossen werden müssen, weshalb dringend ernsthafte Fragen zum Sinn und Zweck dieser NATO-Mission insgesamt gestellt werden müssten. So reduziert die NATO selber ihre Truppenstärke im Kosovo von ursprünglich einmal 50’000 auf bald nur noch ca. 2’600 Mann.

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass am Ende Schweizer Soldaten aufräumen und «die Lichter löschen» müssen im Kosovo, während viele andere Länder bereits ausgestiegen sind oder massiv reduzieren. Wir werden uns in der sicherheitspolitischen Kommission und den Räten deshalb für eine Beendigung dieser unendlichen Geschichte bereits per Ende 2018 einsetzen. Eine weitere Verlängerung ohne verbindliches Rückzugsdatum bis 2020 kommt für die SVP nicht in Frage. Die dadurch frei werdenden militärischen und finanziellen Ressourcen sind direkt in die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung zu investieren.

Bern, 24.11.2016

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