1.August 2014: Schweizer Psalm oder Europahymne ?

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

In wenigen Tagen feiert die Schweiz ihren Nationalfeiertag, den 1. August. Sie feiert ihre Gründung und ihren 723jährigen Bestand in Freiheit und Unabhängigkeit. Doch noch selten wie zuvor weiss man eigentlich dieses Jahr so recht, welche Flagge denn zur heurigen Bundesfeier auf unserem Bundeshaus gehisst werden wird: Ist es noch die traditionelle rote mit dem weissen Schweizer Kreuz, ist es eine weisse Fahne als Sinnbild für Kapitulation und Selbstaufgabe, oder gar bereits jene azurblaue mit den 12 fünfzackigen goldenen Sternen, denen man mittels Verhandlungen mit der EU einen dreizehnten Stern hinzuzufügen hofft ? 

Die Frage ist berechtigt, denn kaum je stand unsere 1.August-Feier dermassen unter dem Fragezeichen, ob man denn unseren 723jährigen erfolgreichen Bestand dem knapp ein paar dutzend Jahre alten, schiffbrüchigen EU-Experiment opfern soll oder nicht. Anders gesagt: Noch nie wie heute (nach dem klaren Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung) stand unsere Nationalfeier dermassen unter dem Eindruck der laufenden EU-Debatte.

Jetzt ist kühler Kopf angesagt !

Die EU hat ihr Mandat für die institutionellen Verhandlungen mit der Schweiz verabschiedet, was unlängst via Indiskretion hierzulande bekannt geworden ist.
Die schweizerische Reaktion fiel genervt bis hysterisch aus: „Da könnten wir ja gleich beitreten“ (FDP), „Für ein souveränes Land nicht akzeptierbar“ (CVP), „Die EU will uns einen Kolonialvertrag aufzwingen“ (SVP). Das ist natürlich absoluter Quatsch, ganz abgesehen davon, wie weit und wie lange die einzelnen Parteien dann auch hinter ihren Parolen stehen bleiben !

Denn die EU ist schlicht und einfach erwartungsgemäss mit ihren grösstmöglichen Hoffnungen und Erwartungen resp. mit ihren seit langem bekannten Maximalforderungen angetreten (Pro memoria: Übernahme des gesamten bestehenden und künftigen EU-Rechts, völlige Unterwerfung unter die Beschlüsse ihrer eigenen – d.h. für uns fremden – Richter des EuGH, EU-Aufsicht und
-Sanktionsmöglichkeiten etc.).  Diese Taktik ist absolut verständlich. So wie die EU operiert vor Verhandlungsbeginn vernünftigerweise jeder. Vor Beginn eines Fussballcup-Spiels wird auch der Trainer des FC Vallemaggia öffentlich hoffnungsvoll deklamieren und von seiner Mannschaft fordern, dass sie den FC Basel schlägt. Das ist nichts anderes als psychologische Kriegsführung.

Dementsprechend müsste die Schweiz in Verhandlungen mit der EU einsteigen mit Forderungen wie: 1.Im Rechtsverhältnis zwischen der Schweiz und der EU gilt das jetzige und jede künftig mögliche Änderung des SVP-Parteiprogramms; 2. Über Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheidet der SVP-Parteiausschuss endgültig (Richter des SVPGH – dem SVP-Gerichtshof – wären: Brunner, Blocher, Amstutz, Mörgeli, Schlüer und Mellini). 3. Die SVP überwacht die EU punkto Einhaltung des Schweizer Rechts und trifft gegebenenfalls Sanktionen.
Aber sind denn Verhandlungen im jetzigen Zeitpunkt überhaupt nötig ?

Nein. Denn die heutigen bilateralen Abkommen genügen vollauf. Einen Vollbeitritt zum EU-Binnenmarkt haben wir nie angestrebt und der ist auch keineswegs nötig. Die neuen Abkommen liegen alleine im Interesse der EU (Stromabkommen bis hin  zur Revision der Zinsbesteuerung). Wir können mit dem jetzigen Bestand gut leben. So what ?

Viel besser, als jetzt schon (wie leider geschehen !) bei der EU überstürzt vorzupreschen mit Verhandlungsangeboten zu „institutionellen Fragen“ und mit Begehren zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens, wäre folgendes:

Vorerst einmal schlicht und einfach autonom (d.h. ohne sich von der EU dreinreden zu lassen) den neuen Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung gemäss Volkswillen umzusetzen: Das heisst Beschränken der Masseneinwanderung mittels Kontingentierung auf ein bevölkerungsgerechtes (und auch ökologisch) erträgliches Niveau unter Berücksichtigung unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse. Denn vergessen wir nicht: Als Land mit einer ohnehin bereits extrem hohen Bevölkerungsdichte verzeichnet die Schweiz (mit Ausnahme von Luxemburg) mit 22,8 % den absolut höchsten Ausländerbestand Europas und eine fünfmal so grosse Nettozuwanderung pro Einwohner wie im EU-Durchschnitt !).

Müsste für uns heissen: Einfach einmal locker abwarten, wie die EU dann auf unseren autonom getroffenen Umsetzungsentscheid reagiert.

Die EU würde sich ihre Reaktion äusserst gut überlegen

Die EU und insbesondere unsere Nachbarstaaten würden sehr vorsichtig reagieren, denn:
– Die Schweiz ist für die EU einer der Haupthandelspartner (und nicht nur umgekehrt);
– die Schweiz  nimmt der EU mit der Einwanderung und den Grenzgängern einen guten Teil ihrer hohen Arbeitslosigkeit ab;
– die grenznahen EU-Regionen haben von der EU die Nase voll: Nachdem bereits halb Oberitalien seit langem von einem Beitritt zur Schweiz träumt, möchten das offenbar nun in Deutschland auch die Schwaben und Bayern (darüber mag man im Moment milde lächeln; dessen ungeachtet ist es symptomatisch für den Stand der Dinge in der ökonomisch und institutionell kriselnden EU).

Wir könnten ruhig mal schauen, was EUseitig passierte, wenn wir die Grenzen für EU-Arbeitslose und Grenzgänger wenn nicht ganz schliessen, so doch nur noch für ca. die Hälfte von ihnen offen halten würden !

Halten wir doch einmal schlicht und einfach folgendes fest:

– Ein gutes Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa liegt geografisch und wirtschaftlich in beidseitigem Interesse (das weiss auch die EU !);

– die EU kann vernünftigerweise nicht ernsthaft von uns verlangen, dass wir – als NICHT-EU-Mitglied –  bis zum Gehtnichtmehr via uneingeschränkter Personenfreizügigkeit ihr gravierendes Arbeitslosenproblem lösen und zudem via Schengen/Dublin überproportioniert die fatalen Folgen ihrer illusorischen Träumereien von offenen Grenzen weitaus stärker als im EU-Durchschnitt mittragen (die Anzahl Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung ist in der Schweiz europaweit praktisch am höchsten !).

Die Schweiz verlangt von der EU mit Fug und Recht nichts anderes als faire Verhältnisse angesichts ihrer besonderen Lage. Kein Mensch will sich hier völlig von Europa abkapseln.

Schiller statt Beethoven !

In diesem schweizerischen und gleichzeitig weltoffenen Sinne wollen wir alle auch dieses Jahr am 1. August (falls möglich gar bei unserer SVP-Feier in Biasca im Forte Mondascia) weiterhin stolz und freudig unsere Nationalhymne (den Schweizer Psalm – und möglichst noch nicht eine von der „Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft“ auserkorene, „politisch korrekte“ Neuversion) –  singen, und eines schon gar nicht: Nämlich verzagt die Europahymne „An die Freude“ aus dem letzten Satz der neunten Sinfonie Ludwig van Beethovens mitknurren.

Statt an Beethoven sollten wir uns vielmehr an den Ratschläge orientieren, die ein anderer prominenter Deutscher, nämlich Friedrich Schiller, uns Schweizern in seinem Werk „Wilhelm Tell“ erteilt hat, indem er dort unseren Nationalhelden Tell sagen lässt: „Der Starke ist am mächtigsten allein“, und „Dem Schwachen ist sein Stachel auch gegeben“. Und Gertrud, die Frau des zögerlichen Stauffacher (dem es vor einem Kampfe bangt, den „das schwache Volk der Hirten“ gegen die starke Heeresmacht des Hauses Habsburg aufnehmen soll),  lässt Schiller (zu ihrem Mann) sagen: „Dem Mutigen hilft Gott !“.

 

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